Der Bundesrat will die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen verbessern

Bern, 21.12.2018 - Der Bundesrat begrüsst in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2018 die meisten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) zur Beteiligung der Schweiz an Wirtschaftssanktionen. Die GPK-S beurteilt die Schweizer Sanktionspolitik als kohärent und insgesamt effizient. Die Empfehlungen beziehen sich hauptsächlich auf den Vollzug der Sanktionsmassnahmen und die Koordination zwischen den Departementen, wo gemäss Bericht der GPK-S Mängel bestehen. Der Bundesrat erklärt im Bericht, wie er diese Mängel beheben will.

Basierend auf einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) hat die GPK-S verschiedene Aspekte der Beteiligung der Schweiz an Wirtschaftssanktionen geprüft. Die GPK-S stellt in ihrem Bericht vom 19. Oktober 2018 fest, dass die schweizerische Strategie in der Sanktionspolitik klar ist und sich nach den aussenpolitischen und aussenwirtschaftspolitischen Grundsätzen der Schweiz ausrichtet. Sie erachtet die Sanktionspolitik des Bundesrates zudem als kohärent. Die Vorbereitung von Sanktionsverordnungen unter Federführung des SECO wird im Urteil der GPK-S als insgesamt effizient erachtet. Hingegen ortet die GPK-S gewisse Mängel beim Vollzug der beschlossenen Sanktionsmassnahmen, insbesondere würden nur ungenügend Kontrollen durchgeführt. Weitere Schwachstellen sieht die GPK-S im Bereich der übergeordneten Überwachung des Vollzugs sowie in der mangelnden Steuerung und Koordination zwischen den involvierten Verwaltungsstellen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Schweizer Sanktionspolitik bewährt hat und entlang der bisherigen Linien weitergeführt werden soll. Er nimmt zur Kenntnis, dass auch die GPK-S die von ihm verfolgte Politik als klar und kohärent erachtet. Zu den fünf Empfehlungen der GPK-S nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

Transparente Anwendung der Kriterien für die Güterabwägung

Der Bundesrat entscheidet aufgrund einer umfassenden Güterabwägung im Einzelfall, ob er sich den Sanktionen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz (insbesondere der EU) anschliesst oder nicht. Er erachtet die Art und Weise, wie die relevanten aussenpolitischen, aussenwirtschaftspolitischen und rechtlichen Kriterien erörtert werden, als ausreichend, weshalb er zu dieser Empfehlung keinen Korrektur- oder Handlungsbedarf erkennt.   

Zweckmässige Kontrollinstrumente und angemessene Anwendung

Der Bundesrat teilt die Meinung der GPK-S, dass die Kontrolle von Warensendungen an der Grenze durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) gegenwärtig aus verschiedenen Gründen nicht immer möglich und zu verbessern ist. Die vorhandenen Mängel sollen im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT der EZV bis spätestens im Jahr 2026 behoben werden. Die geforderte Überarbeitung des Leistungsauftrags der Zollstellen ist bereits mit dem Voranschlag 2017 erfolgt, als Kontrollen im Bereich der Embargomassnahmen explizit darin aufgenommen wurden. Bezüglich der vom SECO durchgeführten Kontrollen vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass bereits heute viel kontrolliert wird, dass aber diese Kontrollen, wie von der GPK-S gefordert, noch ausgebaut werden sollten. Ein signifikanter Ausbau von Kontrollen ist ohne zusätzliche Ressourcen jedoch nicht machbar. Das WBF wird nach erfolgter Prüfung dem Bundesrat gegebenenfalls einen entsprechenden Ressourcenantrag unterbreiten.   

Schaffung einer angemessenen Datengrundlage

Die GPK-S lädt den Bundesrat ein, zu prüfen, wie die Datenqualität im Bereich der Zollanmeldungen verbessert werden kann. Dies ist ein erklärtes Ziel des neuen Warenprozesses, welcher im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT der EZV bis spätestens 2026 realisiert wird.

Systematische Verwertung der Informationen aus dem Vollzug

Bereits heute stellt die EZV anderen Verwaltungseinheiten auf Anfrage Daten aus Zollanmeldungen zur Verfügung. Im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT soll die Risikoanalyse stark ausgebaut werden, was der EZV erlauben wird, noch präzisere Informationen zu liefern. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, dass die EZV und das SECO den gegenseitigen Informationsaustausch intensivieren, um die Kontrolltätigkeit im Embargobereich noch effektiver zu gestalten. Das SECO führt bereits heute bei Bedarf anhand von Zolldaten gezielte statistische Analysen durch, um Verstösse gegen Sanktionsmassnahmen aufzudecken. Eine kontinuierliche Überwachung des gesamten bilateralen Handels mit sämtlichen sanktionierten Staaten würde jedoch zusätzliche Ressourcen erfordern. Die Feststellung der GPK-S, wonach das SECO lediglich Meldungen bearbeite und Bewilligungen erteile, ohne die darin enthaltenen Informationen für die Überwachung der Sanktionspolitik zu verwenden, wird vom Bundesrat nicht geteilt.

Stärkung der Überwachung und Koordination durch das SECO

Angesichts der auf verschiedene Departemente und Ämter verteilten Zuständigkeiten im Vollzug von Sanktionsmassnahmen teilt der Bundesrat die Einschätzung der GPK-S, dass die departementsübergreifende Steuerung und Koordination in der Sanktionspolitik verstärkt werden sollte. Dazu soll eine ständige «Koordinationsgruppe Sanktionspolitik» unter Leitung des SECO geschaffen werden. Die Koordinationsgruppe wird regelmässig auf Expertenniveau zusammenkommen.


Adresse für Rückfragen

Antje Baertschi, Leiterin Kommunikation des SECO
Tel. 058 463 52 75, antje.baertschi@seco.admin.ch


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Der Bundesrat
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Letzte Änderung 20.04.2018

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