Der Bundesrat verabschiedet einen Bericht über die Guten Dienste der Schweiz

Bern, 14.12.2018 - Die Guten Dienste der Schweiz haben eine lange Tradition und sind ein wichtiges Instrument unserer Aussenpolitik. Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat seinen Bericht über die Guten Dienste der Schweiz verabschiedet. Er beantwortet damit ein Postulat, welches einen Überblick dazu verlangte.

Frieden ist ein kostbares Gut. Dies erfahren die Bevölkerungen derjenigen Länder schmerzlich, die unter bewaffneten Auseinandersetzungen leiden. Konflikte wie in Syrien, im Jemen, in Libyen und in vielen anderen Weltgegenden führen uns diese Realität täglich vor Augen. Die Schweiz trägt durch ihre Guten Dienste dazu bei, Lösungen zur Verhinderung oder zur Beilegung von tragischen Konflikten zu finden. Die Guten Dienste der Schweiz sind eine langjährige Tradition und helfen, die aussenpolitischen Ziele zu erreichen. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte, zum Frieden und zur Demokratie im Ausland und trägt damit auch zur Sicherheit und zum Wohlstand der Schweizer Bevölkerung bei.

Der Bericht des Bundesrats zeigt die verschiedenen Aktivitäten der Schweiz im Rahmen der Guten Dienste auf. Er beantwortet damit das Postulat Béglé Gute Dienste. Bericht über die internationalen Fazilitations- und Mediationsprozesse der Schweiz» (16.3929) vom 1. Dezember 2016.

Die Guten Dienste umfassen drei unterschiedliche, gleichzeitig verwandte Bereiche: Schutzmachtmandate, die Schweiz als Gastgeberin für Friedensverhandlungen sowie die Schweiz als Dialog-Fazilitatorin und als Mediatorin.

Schutzmachtmandate: Als Schutzmacht wahrt die Schweiz fremde Interessen. Sie übernimmt einen Teil der konsularischen und/oder diplomatischen Aufgaben, wenn zwei Staaten ihre Beziehungen ganz oder teilweise abbrechen. Während des zweiten Weltkriegs hat die Schweiz über 200 Mandate wahrgenommen. Heute hat sie sechs Mandate inne: für die USA im Iran, für Russland in Georgien und für Georgien in Russland, für den Iran in Saudi-Arabien und für Saudi-Arabien im Iran sowie für den Iran in Ägypten.

Gaststaat für Friedensverhandlungen: Die Schweiz, in ihrer Rolle als Gastgeberin, garantiert Sicherheit, Ruhe und Diskretion für sensible Verhandlungen. Sie verfügt über die notwendige Infrastruktur, um solche Anlässe zu organisieren und zu beherbergen. Das positive Umfeld hilft den Parteien in Friedensverhandlungen, Lösungen näherzukommen. Die Schweiz war beispielsweise Gastgeberin der Syrien-Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft des UNO-Sondergesandten für Syrien. Zwischen 2008 und 2015 beherbergte sie zudem in Genf und Lausanne mehrere Verhandlungsrunden über das iranische Atomprogramm.

Mediation und Fazilitation: Die Schweiz ist Mediatorin, sie ist Dialogfazilitatorin, und sie unterstützt Mediationen und Verhandlungen weltweit. In Mosambik leitet sie beispielsweise die internationale Kontaktgruppe, welche den Friedensprozess begleitet. Ziel ist es, die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beenden, die 2012, zwanzig Jahre nach dem Ende eines Bürgerkriegs, der das Land verwüstet hatte, wieder aufflammten. Zwischen 2012 und 2016 unterstützte die Schweiz die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC EP, insbesondere im Bereich Waffenstillstand, um den Konflikt im Land zu beenden, der mehr als ein halbes Jahrhundert gedauert und rund 260'000 Tote, 45'000 Vermisste und 6 Millionen Vertriebene gefordert hatte. Dank der Mediation der Schweiz schlossen Russland und Georgien 2011 ein Zollabkommen, das den Weg für den Beitritt Russlands zur WTO ebnete.

Die Schweiz pflegt den Interessenausgleich, die Konkordanz und den Kompromiss in ihrem politischen System. Diese Erfahrung ist auch Grundlage für ihren Einsatz weltweit, Konflikte friedlich beizulegen: Sie gestaltet diskret und vertraulich Verhandlungsprozesse und hilft bei der Umsetzung der gefundenen Lösungen. Mediation braucht Geduld und bedarf Teamarbeit. Die Schweiz bildet die Mediatorinnen und Mediatoren der Zukunft aus. Sie unterstützt deshalb den Master in Friedensmediation an der ETH Zürich. Damit treibt sie die notwendige Professionalisierung der Friedensmediation voran, um künftigen Friedensprozessen bessere Erfolgschancen zu geben.

Der Bundesrat unterstreicht in seinem Bericht, dass die Guten Dienste der Schweiz bedeutende Bestandteile der schweizerischen Aussenpolitik bleiben werden. Wegen ihrer Neutralität und ihrer Expertise vertrauen Konfliktparteien der Schweiz. Dies schafft Wohlwollen und öffnet Türen, auch für andere Bereiche. Die Guten Dienste, insbesondere die Mediation, erlauben der Schweiz, eine bedeutende Nische im Bereich der internationalen Konfliktlösung zu besetzen. Deshalb wird sie in den kommenden Jahren ihre Professionalisierungsbestrebungen weiterführen und weiterhin Mediationsmandate annehmen.

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