Wechsel beim EDÖB: Auf Jean-Philippe Walter folgt Marc Buntschu

Bern, 04.12.2018 - Nach 38 Jahren als Datenschutzexperte beim Bund, wovon 25 Jahre als Stellvertreter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), geht Jean-Philippe Walter Ende Januar 2019 in Pension. Behördenintern war er insbesondere für die Gesetzgebung, das Ressort des Internationalen und die Zusammenarbeit mit den Kantonen zuständig. Vor allem in der Westschweiz verfügte er aufgrund seiner langjährigen Medienpräsenz und anerkannten Expertenarbeit über einen hohen Bekanntheitsgrad. Sein Nachfolger wird per 1. Februar 2019 der ebenfalls frankofone Marc Buntschu, derzeit Leiter des Direktionsbereichs Datenschutz.

Jean-Philippe Walter ist seit Einführung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) im Jahr 1993 als Stellvertreter beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) tätig. Bis zum Amtsantritt des heutigen Beauftragten, Adrian Lobsiger, im Jahre 2016 hatte er das ständige Sekretariat des EDÖB geleitet. Als Walter im September 2005 als Organisator der 27. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Montreux die sogenannte Erklärung von Montreux verfasste, hat er den massgebenden Impuls zur Schaffung eines globalen Rechtsrahmens für den Datenschutz gesetzt. Dieser Rahmen liegt nun im revidierten Übereinkommen 108 des Europarates vor und unterstreicht die Bedeutung des internationalen Schaffens Walters, das der Europarat im Juni 2016 mit der Verleihung der Ehrenmedaille «Pro Merito» würdigte. Als Präsident des Konsultativkomitees trug er wesentlich zur Modernisierung des Übereinkommens 108 bei. Dieses wurde im Mai 2018 vom Ministerrat des Europarates verabschiedet und am 10. Oktober 2018 zur Unterschrift eröffnet.

Weiter koordinierte Jean-Philippe Walter die Schengen-Arbeiten zwischen Bund und Kantonen während fast zehn Jahren und war ausserdem Gründungsmitglied und bis zu seinem Ausscheiden Präsident der französischsprachigen Vereinigung der Datenschutzbehörden. Er war auch der erste Vertreter eines nicht EU-Landes, der die gemeinsame Kontrollinstanz Schengen präsidierte.

Hohe Bekanntheit in der Romandie

Auf nationaler Ebene erlangte Jean-Philippe Walter aufgrund seiner langjährigen Medienpräsenz und anerkannten Expertenarbeit vor allem in der Westschweiz einen hohen Bekanntheitsgrad. Er arbeitete eng mit Universitäten und Wirtschaftsverbänden zusammen. Behördenintern war er nebst dem Internationalen und der Pflege der Kontakte mit den kantonalen Datenschutzbehörden für die Gesetzgebung zuständig. Nach dem Rücktritt von Hanspeter Thür, hat er während sechs Monaten als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter ad interim gewirkt. Schon vorher gab Walter wichtige Impulse für die Erarbeitung der bundesrätlichen Botschaft zur derzeit noch laufenden Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Auch bei der Entstehung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip, das 2006 in Kraft trat, wirkte Walter massgeblich mit. Er setzte sich mit grossem Engagement für die Sensibilisierung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger ein. So u.a. als Mitinitiator des Internationalen Datenschutztages, der seit 2007 auf Initiative des Europarates alljährlich stattfindet. Er hat auch in den anderen Aufgaben des EDÖB (wie Beratung, Sensibilisierung und Aufsichtstätigkeit) aktiv mitgewirkt und in seiner Funktion den EDÖB regelmässig in parlamentarischen Kommissionen vertreten.

Marc Buntschu neuer Stellvertreter

Die vielfältigen Aufgaben des Stellvertreters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten sowie die von Walter betreuten Ressorts wird ab dem 1. Februar 2019 Marc Buntschu (Jurist, 56) übernehmen. Er hat namentlich für das Bundesamt für Justiz und die Parlamentsdienste gearbeitet. Als Mitglied der Direktion des EDÖB leitet er zurzeit den Bereich Datenschutz und führt die Beratungs- und Überwachungsaktivitäten des EDÖB bei aktuellen digitalen Grossprojekten in der Schweizer Wirtschaft und der Bundesverwaltung. Sein Nachfolger in dieser Funktion wird Daniel Dzamko (45), der noch bis Ende Januar 2019 in der Geschäftsleitung der Steuerverwaltung des Kantons Bern tätig ist. Leiter des Direktionsbereichs Öffentlichkeitsgesetz ist weiterhin Reto Ammann.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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