Bundesrat setzt Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft

Bern, 30.11.2018 - Der Bundesrat setzt sich weiter dafür ein, dass die Europäische Kommission die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz der Schweiz unbefristet verlängert. Eine solche Verlängerung ist bis anhin noch nicht erfolgt. Weil der Markt Klarheit benötigt, um sich rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien einzustellen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.

Der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, dass die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt. Das Ziel des Bundesrates und die beste Lösung für alle betroffenen Marktakteure in der Schweiz und im Ausland bleibt eine rasche und unbefristete Verlängerung der Börsenäquivalenz.

Am 8. Juni 2018 kommunizierte der Bundesrat, bis zum 1. Dezember 2018 eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur einzuführen falls die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz der Schweiz bis dahin noch nicht verlängert hat. Diese Schutzmassnahme wurde vom Bundesrat am 30. November 2018 verabschiedet und auf den gleichen Tag in Kraft gesetzt. Für ausländische Handelsplätze gilt somit ab dem 1. Januar 2019 eine Anerkennungspflicht, wenn sie Aktien von Schweizer Gesell­schaften zum Handel zulassen oder den Handel mit solchen Aktien ermöglichen. Weitere Informationen zur Schutzmassnahme enthält das beiliegende Erläuterungs­dokument.

Der Bundesrat betont weiterhin, dass diese Massnahme einzig dazu dient, die Funktionsweise der Schweizer Börseninfrastruktur zu schützen. Sie ist so gestaltet, dass sie in der Praxis keine Wirkung entfaltet, falls die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz vor Ende 2018 verlängert.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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