Der Bundesrat definiert die strategischen Eckpunkte für die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024

Bern, 30.11.2018 - Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 erörterte der Bundesrat die Eckpunkte für die Erarbeitung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021–2024. Neben den Schwerpunkten Armutsreduktion und menschliche Sicherheit sollen vermehrt wirtschaftliche Aspekte im Zentrum stehen, und das Potenzial des Privatsektors soll stärker mobilisiert werden. Die strategische Wechselwirkung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Die nächste Botschaft sieht bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ausserdem eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vor. Die Botschaft wird zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung sein, was eine breite Debatte und eine bessere Verankerung der Schweizer Aussenpolitik im Inland ermöglicht.

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz muss sich auch in Zukunft für die Armutsreduktion, die Eindämmung globaler Risiken und die Stärkung einer stabilen und solidarischen Weltordnung einsetzen, namentlich durch ein starkes multilaterales Engagement. In diesem Sinne hat der Bundesrat drei neue strategische Schwerpunkte definiert, die bei der Erarbeitung der nächsten Botschaft (2021–2024) und bei der Ausrichtung des künftigen Engagements der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit zu berücksichtigen sind. Dabei geht es erstens um die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Partnerländern, zweitens um die Förderung der Interessen der Schweiz (Wirtschaft, Migration und Sicherheit) und drittens um die komparativen Vorteile der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (Mehrwert, Kompetenzen, Innovationen).

Der Bundesrat hat zudem die strategischen Eckpunkte für die Ausrichtung der nächsten IZA-Botschaft festgelegt. So wollen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Innovationskraft, das Fachwissen und die Investitionsmöglichkeiten des Privatsektors verstärkt mobilisieren. Ausserdem soll die strategische Wechselwirkung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit intensiviert werden, namentlich indem die Ursachen für Konflikte und Zwangsmigration angegangen werden.

Die nächste Botschaft sieht für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen sowie Fokusthemen innerhalb dieser Regionen vor. Die Regionen sind: 1. Nordafrika und Naher Osten, 2. Subsahara-Afrika, 3. Asien (Zentral-, Süd- und Südostasien) und 4. Osteuropa (ohne EU-Mitgliedstaaten). Um die notwendigen Mittel bereitstellen und eine kritische Masse für die Wirksamkeit seines Engagements beibehalten zu können, will das EDA seine Ressourcen schrittweise von einigen Ländern mit mittlerem Einkommen in Lateinamerika und Ostasien hin zu den vier Schwerpunktregionen verlagern. Diese Verlagerung wird während der Laufzeit der Botschaft 2021–2024 erfolgen. Es handelt sich dabei um eine Umschichtung der Mittel ohne Budgetkürzung. Die Humanitäre Hilfe der Schweiz, die multilateralen Aktivitäten und die Aktivitäten im Zusammenhang mit globalen Herausforderungen werden sich auf die vier Schwerpunktregionen konzentrieren, behalten jedoch ihre globale Gesamtausrichtung bei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wiederum wird eine beschränkte Anzahl Partnerländer in diesen vier Regionen sowie unter den Schwellenländern Lateinamerikas und Südostasiens beibehalten und den Fokus auf seine wirtschaftlichen Kernkompetenzen legen.

Der Entwurf der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024 wird zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung sein. Sie soll voraussichtlich zwischen Mai und August 2019 stattfinden. Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, die Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Kreise werden eingeladen, Stellung zu nehmen. Dank dieser breiteren Diskussion werden die nächste Botschaft über die internationale Zusammenarbeit und die Antwort der Schweiz auf die zahlreichen Herausforderungen auf internationaler Ebene – humanitäre Krisen, bewaffnete Konflikte, Migration, sozioökonomische Ungleichheiten, Folgen des Klimawandels usw. – eine gemeinsame Vision widerspiegeln.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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