Leichter Rückgang der Anzahl Risikopersonen
Bern, 29.11.2018 - Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) publiziert regelmässig die Anzahl Fälle, die er im Rah-men seiner Aufgabe der Terrorismusprävention bearbeitet: Im November 2018 verzeichnet der NDB rund 80 Risikopersonen und 93 Dschihadreisende. Die Anzahl der im Dschihad-Monitoring des NDB behandelten Fälle ist von 585 im Mai 2018 auf 606 im November 2018 gestiegen.
Der Begriff "Risikoperson" bezeichnet Personen, die heute ein erhöhtes Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Die rund 80 Risikopersonen, die der NDB aktuell verzeichnet (rund 90 im Mai 2018), ergeben sich im Gegensatz zur Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden nicht aus einer kumulativen Statistik. Vielmehr liest sich die Liste wie eine möglichst vollständige Abbildung jener Personen, die aktuell im Bereich des Terrorismus eine Bedrohung für die Schweiz darstellen. Als Risikopersonen erfasst werden nicht nur Dschihadisten, sondern auch Personen, die den Terrorismus unterstützen und dazu ermutigen. Unter den rund 80 derzeit vom NDB registrierten Risikopersonen befinden sich ausserdem auch solche, die nicht in ein Konfliktgebiet gereist sind, sich aber bereits vor der Ankunft in der Schweiz oder in unserem Land radikalisiert haben.
Die Risikopersonen werden durch den NDB gemäss einer Kombination sehr präziser Kriterien bestimmt, wobei ein konkreter Gewaltbezug ausschlaggebend ist. Der NDB bearbeitet diese Fälle in Koordination mit den betroffenen Kantonen und Behörden und trifft präventive Massnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Alle Risikopersonen werden ausserdem laufend dem Bundesamt für Polizei fedpol und der Bundesanwaltschaft gemeldet, und die Liste wird stetig überprüft. Fälle, die keine Aktualität mehr aufweisen, werden wieder gestrichen.
Dschihad-Monitoring: Anzahl der auffälligen Nutzer auf 606 angestiegen
Im Rahmen der Terrorismusprävention führt der NDB zudem ein Monitoring einschlägiger, von Dschihadisten genutzten öffentlichen Internetseiten, sozialer Medien und Foren durch. Seit 2012 hat der NDB rund 606 Nutzer (585 im Mai 2018) identifiziert, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet oder sich mit Gleichgesinnten im In- und Ausland vernetzt haben. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sich eine Person radikalisiert hat, führt der NDB präventive Ansprachen durch und beantragt ausländerrechtliche Massnahmen wie Einreiseverbote, Ausweisungen, Widerrufe des Aufenthaltsstatus und Ausschreibungen zur Aufenthaltsnachforschung. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen übergibt der NDB die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden.
Dschihadreisende: Keine Abreise in das syrisch-irakische Konfliktgebiet seit 2016
Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung erfasst der NDB seit 2001 die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz. Der NDB bearbeitet diese Fälle in Koordination mit den betroffenen Kantonen und Behörden und trifft präventive Massnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.
Der NDB publiziert die Zahlen zu den dschihadistisch motivierten Reisebewegungen vierteljährlich – oder wenn sich grössere Veränderungen zeigen sollten. Im Mai 2013 gab der NDB bekannt, dass seit 2001 rund 20 Dschihadreisende aus der Schweiz in Konfliktzonen zu verzeichnen waren. Ein Jahr später, im Mai 2014, erhöhte sich diese Zahl auf 40 und im August 2018 auf 93.
Die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden, hat sich bei 93 Fällen stabilisiert (gleiche Zahl wie im August 2018). Von den von 2001 bis heute erfassten 93 Dschihadreisenden begaben sich 78 nach Syrien und in den Irak sowie 15 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan, und eine Person reiste auf die Philippinen. Da es sich hierbei um kumulierte Zahlen handelt, muss hervorgehoben werden, dass 33 Personen gestorben (davon 27 bestätigt) sowie einige in die Schweiz zurückgekehrt sind, weitere in den Konfliktgebieten umherreisen oder sich noch vor Ort befinden. Die Anzahl der Rückkehrer beläuft sich auf 16 (davon 13 bestätigt).
Unter den 93 Fällen befinden sich 31 Personen, die über eine schweizerische Staatsangehörigkeit verfügen (davon 18 Doppelbürger). Weitere Angaben zu Identität, Alter, Nationalität und Wohnsitz dieser Personen gibt der NDB nicht bekannt. Der NDB stellte seit 2016 keine neuen Dschihadreisen nach Syrien und in den Irak fest und geht davon aus, dass nur eine kleine Anzahl Kämpfer, alleine oder mit Kindern, in die Schweiz zurückkehren wird. Die Schweiz bleibt jedoch, wie ihre Nachbarländer, nicht von der Problematik der aus den Konfliktgebieten zurückkehrenden Familien verschont. Die Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes (Bundesanwaltschaft, Bundesämter für Justiz, Migration und Polizei, Grenzwachtkorps, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten usw.) und der Kantone ist eng und kontinuierlich.
Der NDB schätzt, dass unter den Dschihadreisenden, die er seit 2001 erfasst, ein Dutzend Frauen mit Verbindungen zur Schweiz nach Syrien und in den Irak gereist sind. Des Weiteren geht der NDB davon aus, dass mehr als 20 Minderjährige unter zwölf Jahren von dieser Problematik betroffen sind, davon sechs Kinder, die zumindest einen Elternteil mit Schweizer Bürgerrecht haben. Die Zahlen betreffend die Minderjährige unter zwölf Jahren und Kinder sind weder in der Statistik noch in der Infografik berücksichtigt. Während erwachsene Personen, die in Konfliktgebiete gereist sind, strafrechtlich verfolgt werden, wird die Frage der Kinder von Fall zu Fall behandelt und beschäftigt sowohl den NDB als auch alle Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone sowie die für die Bekämpfung der Radikalisierung zuständigen zivilen Institutionen.
Terrorbedrohung bleibt erhöht
Die Einschätzung der terroristischen Bedrohung in der Schweiz bleibt angesichts der in den letzten Monaten in Europa stattgefundenen Angriffe erhöht. Der Modus Operandi dieser Angriffe bestätigt die Vorhersagen des NDB: Es handelt sich meistens um isolierte Einzeltäter oder kleinere Gruppen, die sich radikalisiert haben ohne zwingend in eine Konfliktzone gereist zu sein.
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