Weniger Neueingänge bei den Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

Grenchen, 22.11.2018 - Die Zahl der Neueingänge bei den Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen ist im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2017 gesunken. Insgesamt wurden 13'781 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im ersten Semester 2018 wurden 14'498 Fälle erledigt.

Im ersten Halbjahr waren insgesamt 20'649 Verfahren zu behandeln. Eine Einigung zwischen den Parteien durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug wurde in 7‘250 Fällen erzielt. Dies entspricht einem Anteil von 50 Prozent der erledigten Verfahren.
Bei 14,7% der Verfahren bzw. in 2'128 Fällen kam es zu keiner Einigung, was zur Erteilung einer Klagebewilligung führte.
In der Berichtsperiode wurden zudem 656 Urteilsvorschläge von den Parteien angenommen. Der Anteil an den erledigten Fällen beläuft sich auf 4,5%. Demgegenüber wurden 296 Urteilsvorschläge abgelehnt, was ebenfalls zur Erteilung einer Klagebewilligung führte und 2,0% der erledigten Fälle entsprach.
In 71 vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2‘000 Franken und damit 0,5% der Fälle wurde ein Entscheid getroffen.
4‘097 Fälle wurden anderweitig durch Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht erledigt. Der Anteil an den erledigten Fällen beträgt 28,3%.

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wird vor dem richterlichen Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde durchgeführt. Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer unabhängigen vorsitzenden Person und der paritätischen Mieter- und Vermietervertretung. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).

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Cipriano Alvarez, Leiter Recht, cipriano.alvarez@bwo.admin.ch, Tel. 079 286 05 29