Von-Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2018

Bern, 09.11.2018 - An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 9. November 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthemen der Gespräche, an denen auch die Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, waren die Aussenhandelspolitik, der Rahmenvertrag Schweiz – EU und die Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat. Weiter wurde über den Migrationspakt gesprochen.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann informierte über die jüngsten handelspolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Eskalation von protektionistischen Massnahmen. Angesichts der hohen Abhängigkeit der Schweiz vom internationalen Handel listete er die Herausforderungen der Schweizer Aussenhandelspolitik auf. Insbesondere erwähnte er die Stärkung des multilateralen Handelssystems, die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU, neue Freihandelsabkommen sowie binnenwirtschaftspolitische Reformen zur Stärkung der aussenwirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit. In der Diskussion mit den Parteien wurden auch Fragen der Gleichbehandlung durch die EU sowie Fragen zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards behandelt. Auch die neue Orientierung der Handelspolitik der USA wurde diskutiert. Mit Befriedigung und Dank wurde vom Freihandelsabkommen, das mit Indonesien abgeschlossen werden konnte, Kenntnis genommen.

Rahmenvertrag Schweiz - EU

Weiter informierte der Bundesrat über den Stand der Verhandlungen mit der EU und die nächsten Schritte. Am 28. September hatte die Regierung beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen auf Grundlage des bestehenden Mandats weiterzuführen. Der Bundesrat betonte, dass er kein Abkommen abschliessen will, das nicht die wichtigen Anliegen der Schweiz berücksichtigt. In der Diskussion wurde seitens der Parteien die Bedeutung der Einhaltung der roten Linien betont. Über das Rahmenabkommen wird der Bundesrat zu gegebener Zeit seine Entscheide treffen.

Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat

Der Bundesrat hat die Parteien zudem informiert über den Stand der Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2023/2024. Er hat die Gründe in Erinnerung gerufen, die den Bundesrat 2011 dazu bewogen hatten, die Kandidatur der Schweiz anzumelden. Der Bundesrat hat bekräftigt, dass er am eingeschlagenen Kurs festhalten und regelmässig über die Entwicklung des Dossiers informieren wird.

UNO-Migrationspakt

Auch ein Austausch über den Stand der Diskussion zum UNO-Migrationspakt wurde mit den Parteien geführt. Der Migrationspakt wird derzeit in den Kommissionen beraten. Der Bundesrat wird zu gegebenem Zeitpunkt über die weiteren Schritte informieren.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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