Der Bundesrat verzichtet auf Anpassung der Kriegsmaterialverordnung (Letzte Änderung 31.10.2018)

Bern, 31.10.2018 - Der Bundesrat verzichtet auf eine Revision der Kriegsmaterialverordnung. Dies hat er am 31. Oktober 2018 beschlossen. Aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen hatte der Bundesrat am 15. Juni 2018 einen Richtungsentscheid getroffen: Beabsichtigt war, die Bewilligungskriterien der Kriegsmaterialverordnung bezüglich der Involvierung des Empfängerstaates in einen Konflikt auf eigenem Territorium jenen vergleichbarer europäischen Staaten anzupassen.

Ausschlaggebend für den Verzicht auf die Verordnungsanpassung ist für den Bundesrat, dass die politische Unterstützung für die Reform insbesondere in den zuständigen Sicherheitspolitischen Kommissionen nicht mehr gegeben ist. Zudem hätte ein Insistieren auf der Reform kontraproduktive Auswirkungen für die bestehende Bewilligungspraxis  im Bereich der Kriegsmaterialausfuhr haben können.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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