Wirtschaftliche Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen

Bern, 31.10.2018 - In seinem ersten Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen legt der Bundesrat dar, wie sich die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes in den Jahren 2013–2016 auf die einzelnen Kantone verteilen. Mit der Verabschiedung des Berichts an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 erfüllt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments.

Mit Überweisung des Postulats 14.3951 «Transparenz über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen» hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, periodisch Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Aktivitäten in den Kantonen zu erstatten. Diese Analyse legt der Bundesrat nun für die Periode 2013–2016 erstmals vor.

Im Bericht werden die Bundeseinnahmen und -ausgaben auf die 26 Kantone aufgeteilt. Dies geschieht einerseits durch die Zuordnung der Transferzahlungen auf Basis der Daten der Finanzstatistik. Sofern verfügbar, werden andererseits zusätzliche Informationen beigezogen: So werden beispielsweise Sach-, Rüstungs- und gewisse Investitionsausgaben gemäss Statistik des Bundesamtes für Bauten und Logistik anteilig auf die Kantone der Zahlungsempfänger verteilt. Die Personalausgaben des Bundes wiederum werden anhand der Lohnstatistiken des Eidgenössischen Personalamtes und des ETH-Bereichs auf die Wohnsitzkantone des Bundespersonals aufgeteilt.

Das Resultat sind Finanzierungssalden zwischen Bund und Kantonen. Sie zeigen, dass jene Kantone, die gemäss Finanzausgleich (NFA) ressourcenstark sind, auch als Nettozahler Überschüsse an den Bund abliefern, während die ressourcenschwachen Kantone Nettoempfänger sind. Es wird auch deutlich, dass die Bundeseinnahmen stark zur Verteilungswirkung der Bundesaktivitäten beitragen. Die Analyse veranschaulicht, dass der Bundeshaushalt insgesamt eine zielgerichtete Umverteilung von ressourcenstarken zu ressourcenschwachen Kantonen bewirkt.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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