«Der Bundesrat und der wöchentliche Tanz der Konkordanz»

Bern, 29.10.2018 - Basel, 29.10.2018 – Rede von Bundesrat Ignazio Cassis über das Thema «Der Bundesrat und der wöchentliche Tanz der Konkordanz» vor der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel - Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident Keller
Geschätzte Mitglieder der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft
Sehr geehrte Mitglieder der Eidgenössischen Räte (Christoph Eymann, Elisabeth Schneider-Schneiter, Claude Janiak)
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter kantonalen und kommunalen Politik
Geschätzte Damen und Herren

Ich freue mich, erneut in Basel mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzukommen, um aktuelle Themen zu diskutieren.


Basel: Statistisch signifikant

Verstehen Sie diesen ersten Satz bitte nicht falsch: Es geht nicht etwa darum, dass ich mich über eine lästige Routine beklagen will. Ganz im Gegenteil nimmt dieser Satz zwei Traditionen der Statistisch-volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel auf: Statistische Relevanz und Austausch.

- „Erneut“ weist nämlich auf eine Wiederholung hin. Also auf etwas, das sich zahlenmässig ausdrücken lässt – folglich „statistisch“ verwendbar ist.

Seit meinem Amtsantritt als Bundesrat bin ich nun zum 5. Mal in Basel. Ohne einen Wettbewerb der Städte provozieren zu wollen, tritt Basel in meinem Terminkalender damit „statistisch signifikant“ auf.

Und wenn man die Anlässe im Kanton Basel-Landschaft hinzuzählt - zum Beispiel die Delegiertenversammlung der FDP vor wenigen Wochen in Pratteln oder den Tag der Wirtschaftskammer Baselland im kommenden November -, wird deutlich, dass diese statistische Signifikanz auch für die ganze Region Nordwestschweiz gilt!

- Heute bietet Ihre Gesellschaft der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine Plattform für den Austausch. Das ist die zweite Tradition, auf die ich in meinem Eingangssatz hingewiesen habe.

Dieser Austausch ist eine wichtige Basis für das Funktionieren unseres Staates:

Denn wenn alle Mitglieder ihre Visionen in die Diskussion einbringen, hat die Schweiz weiterhin gute Chancen, in einer Welt voller Anforderungen und Veränderungen ihren Weg zu gehen und ihre Interessen zu wahren!


Basel – Grenzregion

Meine Damen und Herren

Ich freue mich also, „erneut in Basel mit Ihnen zusammenzukommen, um aktuelle Themen zu diskutieren.“

Sie verstehen nun, wie ich das meine. Ich komme gerne und häufig hierher, weil Basel und die Region Nordwestschweiz ein essenzieller Teil der Vielfalt unseres Landes sind.

Gerade durch ihre unmittelbare Nähe zu zwei Nachbarstaaten ist die Nordwestschweiz auch ein wichtiger Gradmesser für unsere Aussenpolitik:
Denn wenn der grenzüberschreitende Austausch im Alltag funktioniert, dann zeigt dies, dass die politischen Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind.

Und wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Handel der Schweiz alleine mit Baden-Württemberg fast den Wert des Handels mit China erreicht, wird deutlich, dass die Politik bisher ihre Arbeit nicht so schlecht gemacht hat!

Heute Nachmittag durfte ich an der Feier zum 25-jährigen Bestehen des Europainstituts der Universität Basel teilnehmen.

Das Institut wurde 1993 gegründet – in dem Jahr also, in welchem der Handel der Schweiz mit der EU einen Umfang von rund 124 Milliarden CHF erreichte. Ende 2017 betrug das Volumen knapp 249 Milliarden CHF – also fast das Doppelte von 1993.

Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass seit 1993 die Zahl der EU-Mitgliedstaaten zugenommen hat. Die statistischen Parameter haben sich also geändert. Dennoch ist diese Entwicklung beeindruckend: Sie zeigt die Dynamik und die Bedeutung dieser Handelsbeziehung für beide Seiten!

Die Herausforderung für die Politik ist es nun, weiterhin die richtigen Entscheide zu treffen, damit die Rahmenbedingungen auch in der Europapolitik stimmen. Das ist, wie Sie sich vorstellen können, gar nicht so einfach!

Die Politik entscheidet meistens nach einem intensiven Ringen. Man mag ab und zu bedauern, dass die Prozesse lange dauern und oft noch eine Reflexionsrunde mehr eingeschaltet wird. Doch wenn die Resultate dafür stabil sind, hat sich der Aufwand gelohnt.


Basel: Totentanz

Der Bundesrat trifft sich jede Woche einmal zu diesem „Tanz der Konkordanz“. Und um gleich ein Missverständnis zu verhindern, sei betont: Dieser Tanz hat nichts mit dem Basler „Totentanz“ zu tun, der früher bei der Basler Predigerkirche, also nur wenige Meter vom Kollegienhaus entfernt, die Endlichkeit und Vergänglichkeit des Menschen künstlerisch dargestellt hat.

Natürlich sind auch nicht alle Entscheidungen des Bundesrates für die Ewigkeit. Doch das abschliessende Urteil spricht hier nicht etwa der Sensenmann wie auf den Bildern des Basler Totentanzes. Sondern: Die Zukunft unseres Landes wird von uns allen gemeinsam bestimmt.

Das ist doch ein erfreulicher Unterschied. Und, wie wir sehen werden, ein dauerhafter Anspruch unserer Politik!


Bundesrat: Vor Amtsantritt

Seit gut einem Jahr bin ich in diesen Tanz der Konkordanz intensiv eingebunden. Als mich Ihre Gesellschaft über Nationalrat Christoph Eymann eingeladen hat und wir ein Datum festgelegt haben, das fast genau mit meinem ersten Jahrestag im Bundesrat übereinstimmt, hatte ich mir vorgenommen über die Konkordanz vor allem in den Bundesratssitzungen zu reden.

Demnächst stehen zwei Bundesrats-Ersatzwahlen an: Deshalb beginne ich mit der Zeit unmittelbar nach meiner Wahl in den Bundesrat.

Diese Wahl fand Ende September des letzten Jahres statt. Nach der Wahl folgt eine seltsame «Zwischenzeit»; man ist zwar als Bundesrat gewählt, aber noch nicht «wirklich» Bundesrat.

Man wird bereits mit Akten und Briefings eingedeckt, darf aber politisch nicht wirklich in Erscheinung treten: Es dürfe nämlich in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass es 8 Bundesräte gibt.

Gleichzeitig versucht die Verwaltung, bereits am ersten Tag nach der Wahl einen «unfriendly takeover» des neugewählten Bundesrates.

Denn was macht ein Bundesrat am Tag nach seiner Wahl? Ausschlafen? Nein! Der Tag beginnt um 8.30 Uhr im Bundeshaus mit einem vierstündigen Briefing zum Thema «Sicherheit eines Bundesrates».

«Brief» war an diesem Briefing nichts. Und die Botschaft war klar: Ich müsse mein ganzes Leben auf den Kopf stellen - meine Sicherheit habe ab jetzt oberste Priorität.

Das Lustigste am Ganzen war: Wie war ich an jenem Morgen ins Bundeshaus gekommen? Wie immer, mit dem Tram und meinem Rucksack. Und so mache ich es immer noch.

Natürlich haben die Sicherheitsbehörden das im Griff. Aber die Schweiz ist wirklich ein «Petit Paradis»!


Bundesrat: Das Gremium

Mein erster offizieller «Arbeitstag» als Bundesrat war am 1. November, also an Allerheiligen: Vielleicht ein Zeichen des Schicksals? –Es war ein Mittwoch. Der erste offizielle Termin war also - eine Bundesratssitzung.

Um den Einstieg zu vereinfachen, hatte ich vorab einen «Crashkurs Bundesratssitzung» von unserem Bundeskanzler Walter Thurnherr erhalten.

In diesem Crashkurs spielten wir eine ganze Sitzung durch – dabei übernahm der Bundeskanzler natürlich die Rolle des Bundespräsidenten, der die Sitzung leitet.

Es war vom Zeitpunkt her ein etwas ungewöhnlicher Einstieg: Ich war zwar bestens vorbereitet, aber bis zum eigentlichen Sitzungstermin noch nicht im Amt.

Deshalb durfte ich noch nicht am «Mitberichtsverfahren» teilnehmen, mit welchem man vor der Sitzung Anträge an die Dossiers der anderen Bundesratsmitglieder stellt.

Im Parlament gibt es eine vorherrschende Meinung zum Ablauf einer Bundesratssitzung. Auch ich dachte früher: «Es herrscht im Bundesrat wohl ein gewisses Gartendenken: Ich lasse dich in Ruhe, du dafür mich».

Das war für mich eine erste grosse Entdeckung: Die Kultur im Gremium will die Kritik der anderen Bundesrätinnen und Bundesräte. Meine Kollegen und ich prüfen so unsere Dossiers auf ihre Standfestigkeit, verbessern wo nötig unsere Argumente – und gehen so mit besseren Vorlagen vor das Parlament und das Volk.

In anderen Ländern funktioniert dieser «Quality-Check» nicht: In einem Präsidialsystem zum Beispiel liefern die Ministerien Dossiers, welche klar auf den Präsidenten ausgerichtet sind. Die Ämter koordinieren sich untereinander, damit die Politik möglichst kohärent bleibt, aber der «Spin» ist von Anfang an klar: «Es muss dem Präsidenten gefallen».

Und wenn die Realität nicht in dieses Schema passt, wird sie halt «passend gemacht».

Die «Vollko» braucht Kompromisse

Die Bundesratssitzung überwindet dieses Problem auf höchster Ebene: Die gegenseitige und vor allem gleichberechtigte Kontrolle unter den Bundesratsmitgliedern sprengt die Silos der Verwaltung. Denn obwohl sich die Ämter koordinieren, hat jedes Departement natürlich seine Sichtweise auf die eigenen Dossiers.

Wenn nun also im Rahmen der Bundesratssitzung ein anderes Departement ein Dossier des EDA aus einem ganz anderen Winkel anschaut, werden plötzlich Fragen gestellt, welche man sich vielleicht vorher noch nie gestellt hatte. Das kann der Sache nur dienen!

Nachdem ich dieses seltsame, aber wunderbare Regierungssystem ein Jahr lang habe erleben dürfen, bin ich überzeugt:
Dieses gleichberechtigte Einbinden der verschiedenen politischen Kräfte führt zu besseren Entscheiden für unser Land.

In anderen Staaten werden nach den Wahlen rund um ein Legislaturprogramm Allianzen geschmiedet und die Realität wird gemäss der Logik der Koalition «passend gemacht».

Das gibt es in der Schweiz nicht. Wir haben kein System mit einer Mehrheit und Opposition, auch keine GroKo, keine «Grosse Koalition» – die Schweiz hat eine andauernde VollKo!

Jede Woche bringen die Bundesratsmitglieder ihre Ideen in die Sitzungen ein; heraus kommen Kompromisse.

Ein Blick hinter die Kulissen

Sehr geehrte Damen und Herren

Wie sieht nun so eine Bundesratssitzung aus? Pro Sitzung werden im Schnitt etwa 50-60 Geschäfte behandelt. Manchmal halb so viel; kurz vor Parlamentssessionen doppelt so viel.

Die Geschäfte sind in Farben unterteilt: Orange (unbestritten), Weiss (zu diskutieren) oder die sagenumwobenen «Grünen Geschäfte» - das sind diejenigen Geschäfte, welche die Sonntagspresse beglücken:

Grün heisst nämlich «vertraulich» und macht ein Geschäft zwangsläufig spannender für die Medien – unabhängig vom Inhalt. Nicht selten liest man in der Sonntagspresse erste Reaktionen auf ein grünes Geschäft, welches erst am Mittwoch im Bundesrat diskutiert wird. Das ist ärgerlich und auch ein regelmässiges Thema im Bundesrat.

Im Schnitt 50 bis 60 Geschäfte pro Bundesratssitzung von A bis Z – von Agrarpolitik in all seinen Finessen bis zum Zulassungsstopp im Gesundheitswesen; die Geschäfte erstrecken sich über alle möglichen Themen.

Von einfachen Anfragen, bis zu hochkomplexen oder hundertseitigen Dossiers. Eine Bundesratssitzung dauert im Schnitt etwa vier Stunden.

Sie müssen zugeben: 50-60 Geschäfte in vier Stunden - das ist ziemlich effizient. Ohne eine kleine Gruppe von motivierten Fachreferenten wäre das nicht möglich. Jede Woche identifiziert sie die relevanten Geschäfte aus der Traktandenliste und legt mir am Freitag eine erste Einschätzung vor.

Nachdem ich am Wochenende die Unterlagen studiert habe, diskutiere ich mit meinen Mitarbeitern am Montag die relevanten Geschäfte.
An dieser Sitzung entscheide ich, bei welchen Dossiers der anderen Departemente das EDA nicht einverstanden ist oder Fragen hat.

Mit einem Mitbericht verlangen wir dann Änderungen an einem Geschäft oder weiterführende Informationen. Von Montag bis Dienstagnachmittag fängt so, mit den Mitberichten aus den sieben Departementen (und teilweise auch aus der Bundeskanzlei), der «Tanz der Konkordanz» an.

Ein Mitbericht wird mit einer Stellungnahme beantwortet. Vielleicht ist Departement A mit dem Mitbericht von Departement B einverstanden, weil ein guter Hinweis gegeben wurde.

Das ist gar nicht so selten: Häufig bringt die «Aussensicht» aus einem anderen Departement wertvolle Inputs.

Und manchmal finden die Departemente auch einen Kompromiss, bevor die Sitzung beginnt.
 
Am Dienstag folgt die zweite Vorbereitungssitzung. Hier diskutiert man, welches Departement zu welchem Geschäft einen Mitbericht eingereicht hat, wie die Antwort des federführenden Departements lautet, oder wie sich das EDA zu einer Frage positioniert.

Das geht den ganzen Tag so weiter. In den Generalsekretariaten brennen am Dienstagabend bis spät die Lichter. Dossiers, Mitberichte und Stellungnahmen werden analysiert, es wird telefoniert (unter Bundesräten bis spät in die Nacht), Geschäfte werden zurückgezogen, es werden Allianzen geschmiedet.

Mehr Einigkeit, als man denkt

Am Mittwochmorgen gibt es noch ein letztes Update, dann beginnt die Sitzung. Aus der Sitzung selbst verrate ich nicht viel – diese Blackbox ist mir sehr wichtig.

Nur so viel: Im Vorzimmer trinken die Bundesräte noch kurz einen Kaffee – treten dann ins Bundesratszimmer ein und sprechen sich von da an nicht mehr mit den Vornamen an. Mobiltelefone und Laptops gibt es im Saal nicht, dafür genug analoge Aktenberge.

Man arbeitet die Traktandenliste. Wo es keine Mitberichte gibt und kein Mitglied des Gremiums Gesprächsbedarf anmeldet, gilt «angenommen gemäss Antrag des Departements». Wenige Geschäfte werden intensiv diskutiert. Die meisten Geschäfte werden oppositionslos angenommen.
Diese Einigkeit finde ich bemerkenswert: Der Bundesrat ist ja wie erwähnt eine «Vollkoalition», welche von Links bis Rechts die wichtigsten politischen Strömungen im Volk abbildet.

Medien richten den Fokus in der Politik hingegen meistens auf den Konflikt. Die Schlagzeile «Bundesrat bei 85% der Geschäfte gleicher Meinung!» würde wohl auch nie abgedruckt, weil sie offenbar nicht interessiert.

Allerdings wird im Bundesrat fast nie abgestimmt. Die «Einigkeit» ist in der Schweiz grösser als wir denken. Gerade wenn wieder ein intensiver Abstimmungskampf im vollen Gange ist, lohnt es sich, dies nicht zu vergessen.

Ist die Bundesratssitzung fertig, essen wir in der Regel zusammen zu Mittag. Teilweise gehen die politischen Gespräche dort weiter, teilweise sprechen wir über andere Themen.

Wie die Vorbereitungsarbeiten zur Bundesratssitzung der Auftakt zum Tanz der Konkordanz sind, ist dieser Ausklang nach der Sitzung sozusagen ein lockeres Ausschwingen nach dem Wirbel auf dem Tanzparkett!


Politik geht nicht ohne Werte

Meine Damen und Herren

Ich habe jetzt viel über Verfahren und Mechanismen geredet, aber wenig über Politik und politische Überzeugungen.
Auch Bundesrätinnen und Bundesräte haben politische Positionen und bringen sich damit auch im Gremium ein. Das ist eigentlich klar.

Oder sollten Bundesräte frei von jeglicher Weltanschauung sein? Das wünschen sich vielleicht gewisse Leute. Aber das wäre nicht gut - und es ist auch nicht realistisch. Ich persönlich würde es als eine Fiktion des «politically correct» bezeichnen, dass es einen «objektiven Raum» geben soll, der über der Politik steht.

Zugespitzt gesagt: Die Zauberformel ist ja nicht da, um wertefrei zu debattieren. Im Gegenteil: Das Ziel der Institutionen des politischen «System Schweiz» liegt ja gerade darin, unterschiedliche Positionen zusammenzubringen. Damit lassen sich Veränderungen ohne Konflikte herbeiführen.

Doch Institutionen alleine reichen dafür nicht aus – es braucht auch eine entsprechende Konfliktkultur. Diese wurde seit der Gründung des Bundesstaates gepflegt und weiterentwickelt.

Auch die Institutionen entwickeln sich weiter. Konkordanz, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Gewaltenteilung… – all diese Institutionen machen die Genetik der Schweiz aus.

Sie schaffen eine gemeinsame Identität und stärken unsere Zusammengehörigkeit. Auch im Bundesrat.

Meine Kollegen und ich gehen mit unseren Prinzipien und unseren Geschäften in die Bundesratssitzung, die anderen Bundesräte mischen sich ein – am Schluss gibt es einen Kompromiss. Das ist gut so.

Mehr noch: Jede Sitzung ist eine Art politischer «Stresstest», der sich auch im Parlament und in der Bevölkerung bewähren muss.

Dieser Tanz der Konkordanz ist vielleicht nicht sehr schnell – eher ein «Slowfox» als ein «Jive» - und oft dreht man eine Ehrenrunde.

Aber schnell ist in der Politik selten ein guter Ratgeber! Wir erleben das in diesen Wochen und Monaten wieder bei unseren Gesprächen mit der EU. Auch die schnellen Titelseiten von heute sind in einigen Tagen oder Wochen oft wieder vergessen. Vielleicht ist da das «gemächliche Tempo» unserer Regierung auch eine Art Impfung gegen Überregulierung.

Dieses Ringen um gute Lösungen für die Schweiz ist eine Daueraufgabe. Aber es ist nicht nur eine Daueraufgabe der Regierung.

Es gibt keine Versicherung für unseren Wohlstand oder unsere Lebensqualität. Regierung, Parlament und Volk stehen in der Verantwortung, die Weichen richtig zu stellen.

In nächster Zeit kommen viele wichtige Entscheide auf uns zu. Bald zum Beispiel steht die Selbstbestimmungsinitiative zur Abstimmung an: Der Name dieser Initiative ist irreführend: Denn sie würde die Schweiz in ein enges Korsett zwängen und uns vom Ausland abhängiger machen.

Bald folgt auch eine wegweisende Abstimmung über die Unternehmenssteuern und die Finanzierung der AHV – diese Vorlage ist zentral für den Standort Schweiz.

Und wer weiss: Vielleicht gibt es auch bald wieder eine europapolitische Vorlage im Parlament. Seit meinem Amtsantritt verfolgt der Gesamtbundesrat die Verhandlungen mit der EU sehr eng.

Hier tanzen wir nicht nur miteinander in der Schweiz, sondern auch in Brüssel, London und den anderen Hauptstädten des Kontinents. Ab und zu scheint es, dass hier verschiedene Tänze miteinander getanzt werden. Mit unterschiedlichen Partnern und verschiedenen Rhythmen.

Wie immer dieser Tanz ausgeht: Auch hier werden am Ende wir in der Schweiz gemeinsam entscheiden, was uns angemessen scheint! Einmal mehr: Nach einer typisch schweizerischen, breiten Debatte!

Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit!


Adresse für Rückfragen

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
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Letzte Änderung 20.04.2018

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