100 Tage Direktor NDB und ein Jahr Nachrichtendienstgesetz
Bern, 19.10.2018 - Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, zieht nach seinem Amtsantritt am 1. Juli 2018 eine erste positive Bilanz der Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes. Ausserdem hat er bereits mehrere Sofortmassnahmen eingeleitet, die die Antizipation der aktuellen Bedrohungen – insbesondere in den Bereichen Cyber und Spionageabwehr – verstärken sollen.
Nach den ersten 100 Tagen im Amt unterstreicht der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, die positiven Effekte der Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes, mit dem der NDB seit dem 1. September 2017 vor allem auch dank der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) über neue Mittel verfügt. Die GEBM sind ein wichtiges Arbeitsinstrument und stellen einen Mehrwert für den NDB dar. Die Beantragung jeder einzelner dieser Massnahme erfordert eine genaue Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sowie eine Freigabe des Chefs des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nach Konsultation der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sowie des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Die GEBM werden vom NDB nur als letztes mögliches Mittel angewendet, so wie es das Gesetz vorsieht. Enge Kontrollen seiner Aufsichtsorgane, darunter das VBS, die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments sowie die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, gewährleisten ausserdem ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der individuellen Freiheit und der Sicherheit. Gemäss Jean-Philippe Gaudin «sind diese Kontrollen eine Chance für den NDB, da sie es ihm ermöglichen sich zu korrigieren und zu verbessern».
Schaffung von 28 zusätzlichen Stellen
Die Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes hat zusätzliche juristische und administrative Arbeit erzeugt. Damit diese Zunahme zu keiner Beeinträchtigung des operationellen Bereichs führt, der das Rückgrat des NDB darstellt, hat der Chef VBS neue Arbeitsplätze zugesprochen: Das Bundeslagezentrum (BLZ) wurde mit zwei zusätzlichen Stellen ausgestattet, um ab April 2019 an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr einsatzbereit sein zu können. Den Bereichen Cyber und Spionageabwehr werden insgesamt 26 neue Stellen zur Verfügung gestellt.
Die Stärke eines Nachrichtendienstes liegt in seiner Fähigkeit zu antizipieren und zu alarmieren. Der Direktor des NDB freut sich über die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den kantonalen, nationalen und internationalen Partnern. Dies in einem Kontext, in dem die Bedrohung in den Bereichen Terrorismus und Spionage noch immer erhöht ist und jene im Cyberspace an der Spitze der sicherheitspolitischen Fragen der Schweiz steht.
Die Cyberattacken stellen eine Herausforderung für die Schweiz und für den NDB dar – insbesondere Spionageaktivitäten mit Informations- und Kommunikationstechnologien haben in unserem Land in den letzten Jahren ein grosses Ausmass angenommen. Die Schweiz kann Ziel dieser Operationen oder aber ein Sprungbrett für nachrichtendienstliche Aktivitäten sein, die auf andere Länder abzielen. Diese Attacken fügen unserem Land schweren Schaden zu. Nicht nur den Unternehmen, Einzelpersonen und Verwaltungen, sondern auch der Stellung der Schweiz in der Welt als Ort internationaler Konferenzen und Sitz zahlreicher Organisationen.
Terroristische Bedrohung weiterhin erhöht
Im Bereich des Terrorismus werden der «Islamische Staat» und die al-Qaida durch den NDB weiterhin prioritär bearbeitet. Obwohl die Anzahl der Anschläge in Europa seit 2017 signifikant zurückgegangen ist, bleibt die terroristische Bedrohung in der Schweiz und in den meisten europäischen Ländern erhöht. Die Bedrohung wird nicht nur anhand der Anzahl durchgeführter Attentate gemessen; auch Fälle von Radikalisierung und verdächtige Verhaltensweisen, die dem NDB jeden Tag zur Kenntnis gebracht werden, wirken sich darauf aus. Die immer effizientere Zusammenarbeit zwischen den mit der Terrorismusbekämpfung beauftragten Organen – insbesondere die Nachrichtendienste und die Polizei – hat sich als erfolgreich erwiesen.
Seit mehreren Monaten sind die Statistiken zu den dschihadistisch motivierten Reisenden stabil: Im Monat August, Datum der letzten Publikation, zählte der NDB deren 93. Seit 2016 stellte der NDB keine neuen Dschihadreisen nach Syrien und in den Irak fest. Weiter geht er davon aus, dass nur eine kleine Anzahl Kämpfer in die Schweiz zurückkehren wird.
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Chefin Kommunikation NDB
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Isabelle.Graber@ndb.admin.ch
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
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