Inspektion der Geschäftsprüfungsdelegation zur Verhaftung einer Quelle des NDB in Deutschland: Stellungnahme des Bundesrates

Bern, 02.10.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 seine Stellungnahme zum Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungsdelegation verabschiedet.

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat am 13. März 2018 ihren Bericht «Inspektion als Folge der Verhaftung einer ehemaligen Quelle des NDB in Deutschland» veröffentlicht. Darin stellte sie gestützt auf ihre Abklärungen fest, dass gewisse Aspekte der Führung von Quellen und deren Kontrolle durch die politischen Instanzen, bzw. der Informationsfluss zwischen Präventions- und Strafverfolgungsbehörden mangelhaft waren. Sie erliess in der Folge 13 Empfehlungen. Der Bundesrat nimmt nun Stellung zum Bericht und erklärt sich bereit, sämtlichen Empfehlungen Folge zu leisten.

In seiner Stellungnahme erinnert der Bundesrat unter anderem daran, dass das Engagement der Quelle einem tatsächlichen Bedürfnis entsprach. Zum Zeitpunkt der Informationsbeschaffung war es nicht möglich, den Ausgang des Verfahrens oder die Bedeutung gewisser Elemente für deren Erfolg zu kennen.

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