Katastrophenhilfe im Ausland: Bundesrat will rasch und unkompliziert Hilfe leisten

Bern, 28.09.2018 - Wenn die Schweizer Armee bei einer Katastrophe im Ausland Unterstützung leisten kann, soll in Zukunft der Chef VBS kleinere, dringende Einsätze der Armee auf Antrag des EDA selber bewilligen. Der Gesamtbundesrat muss nur noch grössere oder politisch heikle Einsätze bewilligen. Damit kann die Schweiz rascher helfen. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 28. September 2018 beschlossen.

Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Katastrophenhilfe im Ausland per 1. November 2018 in Kraft gesetzt. Neu wird dem VBS die Kompetenz eingeräumt, dringliche Hilfseinsätze kleinerer Armeedetachemente im Rahmen der Katastrophenhilfe im Ausland auf Antrag des EDA selber zu bewilligen. Damit können politisch unproblematische Einsätze verzugslos bewilligt werden, sofern das EDA einen Einsatz aufgrund eines entsprechenden Hilfegesuchs aus dem Ausland für angemessen und opportun erachtet.

Rasche und unkomplizierte Hilfe

Neben diesem Hauptaspekt erhalten das EDA und das VBS in beschränktem Rahmen die Kompetenz, völkerrechtliche Verträge über die Koordination und die Einsätze nach dieser Verordnung abzuschliessen. Dabei handelt es sich vor allem um internationale Katastrophenhilfeabkommen.

Die zuständigen Bundesämter sollen zudem völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite sowie privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen im Bereich der Katastrophenhilfe im Ausland abschliessen dürfen. Solche Vereinbarungen regeln zum Beispiel die Hilfsmassnahmen oder den Status von Armeeangehörigen im Ausland und sind nötig, damit die Einsätze überhaupt stattfinden können.

Einsatz von Armee-Helikoptern bei Waldbränden

Es handelt sich hierbei vor allem um die Einsätze von Helikoptern bei Waldbränden im Ausland. Hier musste in letzter Vergangenheit wegen der Dringlichkeit des Verfahrens jeweils ein Zirkulationsbeschluss des Bundesrates in die Wege geleitet werden, was einigen Aufwand verursacht und wertvolle Zeit kostet. Solche Einsätze wurden bei einem entsprechenden Antrag des EDA bisher noch nie abgelehnt und führten auch zu keinen politischen Diskussionen. Mit der beschränkten Entscheidkompetenz des VBS kann hier nun rasch reagiert werden.

Adresse für Rückfragen

Lorenz Frischknecht
Sprecher VBS
058 484 26 17