Strukturelle Optimierungen in der Bundesverwaltung

Bern, 30.08.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 eine vertiefte Aussprache über mögliche strukturelle Reformen in der Bundesverwaltung fortgesetzt. Die Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung soll durch organisatorische Anpassungen und die Überprüfung von Ausgabenbindungen in verschiedenen Bereichen optimiert werden. Der Bundesrat trägt damit auch den Forderungen aus dem Parlament nach einer Aufgabenüberprüfung Rechnung.

Gewachsene Strukturen müssen periodisch hinterfragt werden. Der Bundesrat hat deshalb in einem iterativen Prozess diverse Möglichkeiten zur strukturellen Optimierung der Bundesverwaltung eruiert und will diese Potenziale ausschöpfen. Er hat auch Massnahmen zur Lockerung von Ausgabenbindungen beschlossen, insbesondere die Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Diese soll künftig so ausgestaltet werden, dass sie nicht schneller wächst als die Einnahmen des Bundes. Insgesamt hat der Bundesrat 36 Reformen priorisiert (siehe Anhang), die er weiterverfolgen will, und den Departementen Aufträge zum weiteren Vorgehen erteilt. Die Departemente werden ihrerseits Vertiefungsaufträge erteilen.

Der Bundesrat hat bewusst darauf verzichtet, ein Sparziel zu formulieren. Die strukturellen Reformen dienen nicht der kurzfristigen Entlastung des Bundeshaushalts. Ziel ist vielmehr, durch eine optimierte Aufgabenerfüllung und die Lockerung von Ausgabenbindungen einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz zu gewährleisten und so mittel- und langfristig Spielraum für neue Aufgaben und eine Begrenzung der Steuerlast zu schaffen.

Die Departemente werden die entsprechenden Reformen entlang der vom Bundesrat definierten Zeitpläne weiterverfolgen. Der Bundesrat wird jeweils in der Staatsrechnung über den Umsetzungsstand Bericht erstatten.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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