Die Schweiz bedauert den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat
Bern, 20.06.2018 - Die Schweiz bedauert die Entscheidung der USA, aus dem UNO-Menschenrechtsrat (MRR) auszutreten. Sie erachtet den MRR als wichtiges Gremium zur Förderung und zum Schutz der Rechte in diesem Bereich.
Der MRR bewirkt in den betroffenen Gebieten Konkretes, namentlich durch die Entsendung von Ermittlungs- und Untersuchungskommissionen bei besorgniserregenden Vorkommnissen. Bei der Ausarbeitung von rechtlichen Rahmenbedingungen spielt er zudem eine massgebende Rolle.
Die Schweiz setzt sich sowohl als Mitglied als auch als Gaststaat weiterhin für einen starken Menschenrechtsrat sowie für die Förderung, den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie engagiert sich jetzt und in Zukunft für mehr Effizienz und Wirksamkeit des MRR und unterstützt die Initiativen zur Nutzung von Synergien mit dem Sicherheitsrat in New York.
Die Schweiz ist überzeugt, dass sich eine aktive Beteiligung der USA an den Arbeiten des MRR positiv auf die Menschenrechtslage in der Welt auswirkt. Sie respektiert jedoch die souveräne Entscheidung der USA und wird ihre konstruktive Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Menschenrechte fortsetzen.
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