Schlichtungsbehörden in Mietsachen tauschen sich an Tagung aus

Grenchen, 21.06.2018 - Rund 215 Fachpersonen haben am 21. Juni in Grenchen an der 8. Schweizerischen Tagung der Schlichtungsbehörden in Mietsachen teilgenommen. Dabei tauschten sie sich über die materiell- und prozessrechtlichen Entwicklungen aus. Auch dieses Jahr wurde der Anlass vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) organisiert.

Cipriano Alvarez, Leiter des Bereichs Recht beim BWO, eröffnete die Tagung und widmete einen Grossteil seines Referats dem laufenden Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Weiter informierte er über die hängigen parlamentarischen Vorstösse zum Mietrecht, den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 6b VMWG (Stromeigenverbrauch) und über die Statistik betreffend die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden.

Clarisse Schumacher Petoud und Dr. Werner Jörger, beides Vorsitzende einer Schlichtungsbehörde, referierten über verschiedenste mietrechtliche Aspekte aus ihrem Berufsalltag. Harald Bärtschi, Professor an der Universität Zürich, setzte sich in seinem Referat mit den im Mietrecht anwendbaren Empfangstheorien bei Mitteilungen mit Rechtsfolgen auseinander und legte die damit verbundenen Schwierigkeiten dar. Nachfolgend sprach sich Andreas Béguin, Co-Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes Baselland und Dorneck-Thierstein, für die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips (angemessene Kostenrechnung) bei den Nebenkosten aus. Anne Hiltpold, stellvertretende Generalsekretärin der Chambre genevoise immobilière, behandelte die mietrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Leerkündigung von ganzen Liegenschaften bei Sanierungsprojekten.

Das BWO führt die schweizerischen Tagungen der Schlichtungsbehörden in Mietsachen alle zwei Jahre durch. Sie stossen stets auf grosses Interesse. Die 8. Ausgabe der Tagung wurde von Mitgliedern von Schlichtungsbehörden und weiteren Fachpersonen aus der Deutschschweiz, der Romandie und der italienischsprachigen Schweiz besucht.


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Cipriano Alvarez, Leiter Recht BWO, Recht, Tel. 079 286 05 29



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