Umweltministertreffen der deutschsprachigen Länder zu Klimapolitik, nachhaltigen Finanzen und Gewässerschutz

Bern, 12.06.2018 - An ihrem jährlichen Treffen diskutierten die Umweltministerinnen der deutschsprachigen Länder in Luxemburg über die internationale Klimapolitik, die Herausforderungen der Biodiversität, den Gewässerschutz und die Kreislaufwirtschaft. Bundesrätin Doris Leuthard erläuterte das Engagement der Schweiz für eine nachhaltige Finanzpolitik. Investitionen seien unter Einbezug ökologischer Kriterien zu tätigen. Damit würden zum Beispiel emissionsarme Technologien vermehrt berücksichtigt.

Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg empfing ihre Amtskolleginnen aus den deutschsprachigen Ländern zu einem zweitägigen Treffen im Grossherzogtum. Für die Schweiz nahm Bundesrätin Doris Leuthard an der Zusammenkunft teil. Deutschland war durch Umweltministerin Svenja Schulze vertreten, Österreich durch Josef Plank, Generalsekretär im Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, und Liechtenstein durch Dominique Gantenbein, die Ministerin für Inneres, Bildung und Umwelt.

Die Ministerinnen und der Vertreter Österreichs tauschten sich unter anderem über die internationale Klimapolitik aus. Bundesrätin Doris Leuthard unterstrich, dass an der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz (Polen) im Dezember die Umsetzung der Ziele und die Festlegung der Regeln des Klimaübereinkommens von Paris voranzutreiben seien.

Ein weiteres Gesprächsthema war die nachhaltige Finanzwirtschaft. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führte aus, dass sich der Bundesrat für die Kohärenz zwischen Umwelt- und Finanzmarktpolitik engagiert. Es gehe darum, ökologische Kriterien bei Finanzierungs- und Investitionsentscheiden zu berücksichtigen. Bundesrätin Leuthard erläuterte das Projekt der Analyse von Portfolien von Pensionskassen und Versicherungen, das teilweise erstaunliche Resultate hervorbrachte. Gespräche mit dem Finanzsektor seien fruchtbar gewesen und würden noch intensiviert.

Bekräftigt wurde die Absicht, im Rhein bis Basel Hindernisse für die freie Fischwanderung zu beseitigen. Zu diesem Zweck soll die Zusammenarbeit mit Frankreich intensiviert werden. Bundesrätin Leuthard stellte überdies die Pläne der Schweiz vor, ihre Kläranlagen zur Entfernung von Mikroschadstoffen aufzurüsten. Angesprochen wurde auch die Problematik der Plastikabfälle, die durch den stark wachsenden Online-Handel zusätzlich verschärft wird.

Des Weiteren erörterten die Anwesenden den Bericht über den Zustand der Biodiversität in Europa, der im vergangenen März von der Zwischenstaatlichen Plattform für Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES) veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigt auf, dass die Politik zum Schutz der Biodiversität noch besser mit der Landwirtschaft und der Raumplanung abgestimmt werden muss.

Weitere Gesprächspunkte des Treffens waren die Kreislaufwirtschaft, der Umgang mit Chemikalien sowie Themen der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

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