Air2030: Bundesrat schickt Planungsbeschluss in Vernehmlassung

Bern, 23.05.2018 - Der Bundesrat will die Mittel zum Schutz des Luftraums – und damit der Menschen, die in der Schweiz leben, wohnen und arbeiten – erneuern. Dabei soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, im Grundsatz über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. Einen entsprechenden Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstehen soll, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Die Luftwaffe muss praktisch alle ihre Mittel zum Schutz der Schweiz vor Gefahren aus der Luft erneuern. Die Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer, und die noch verbleibenden Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Bei den Systemen der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) besteht bei der grösseren Reichweite seit längerem eine Lücke.

Bundesrat will fakultatives Referendum

Der Bundesrat hat deshalb im November 2017 den Grundsatzentscheid getroffen, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums mit einem maximalen Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken zu planen. In einem weiteren Grundsatzentscheid hat der Bundesrat im März 2018 entschieden, dass die Bevölkerung die Möglichkeit haben soll, über die Erneuerung der Mittel zu befinden, da es sich um ein ganz grundlegendes und wichtiges Vorhaben für die Sicherheit der Schweiz handelt. Deshalb schlägt der Bundesrat für das Vorhaben einen sogenannten Planungsbeschluss vor. Wenn das Parlament diesen verabschiedet, untersteht er dem fakultativen Referendum, das heisst die Bevölkerung hat die Möglichkeit, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln und eine Volksabstimmung herbeizuführen.

Laut dem Planungsbeschluss, den der Bundesrat nun im Entwurf vorlegt, wird der Bundesrat beauftragt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums durch Beschaffungen neuer Kampfflugzeuge und Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite so zu planen, dass die Erneuerung 2030 abgeschlossen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken festgelegt wird. Zudem sollen ausländische Firmen, die Aufträge erhalten, 100 Prozent des Vertragswertes durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren. Die konkreten Beschaffungen werden dann dem Parlament in einem oder mehreren Rüstungsprogrammen vorgelegt.

Eine grundsätzliche Entscheidung

Ein solcher Planungsbeschluss ist gemäss Parlamentsgesetz für Vorhaben vorgesehen, die eine grosse Tragweite haben. Wie der Bundesrat in den Vernehmlassungsunterlagen festhält, gehört es zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Wenn die heutigen Mittel der Luftwaffe nicht rechtzeitig ersetzt werden, wird sich die Schweiz spätestens 2030 nicht mehr vor Gefahren aus der Luft schützen können und wäre militärischen oder terroristischen Angriffen ausgeliefert. Der Luftraum ist für Streitkräfte und für Terrorgruppen seit den 1990er Jahren wichtiger geworden.

Die grosse Tragweite wird laut dem Bundesrat dadurch unterstrichen, dass es über die beiden letzten Beschaffungsprojekte von Kampflugzeugen zu Volksabstimmungen kam. Daraus entsteht kein Rechtsanspruch auf einen direktdemokratischen Entscheid über die nun anstehende Beschaffung, aber eine politisch zu beachtende Erwartung.

Beschaffung von Flugzeuge und Bodluv parallel realisieren

Die parallele, koordinierte und in einem Programm zusammengefasste Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung erleichtert die Abstimmung in Bezug auf Qualität und Quantität. Ein zeitliches Vorziehen oder Verschieben des einen oder anderen Projekts wäre deshalb nicht sinnvoll. Beide Projekte sind nötig, weil sich Kampfflugzeuge und Bodluv gegenseitig ergänzen. Flugzeuge sind mobiler, flexibler und vielfältiger einsetzbar, während Bodluv die Durchhaltefähigkeit erhöht.

Die sicherheits-, rüstungs- und volkswirtschaftspolitischen Anforderungen an die neuen Systeme hat das VBS bereits festgelegt und kommuniziert. Welcher Typ Kampfflugzeug und welches Bodluv-System beschafft werden soll, steht noch nicht fest. Auch die Anzahl Flugzeuge ist noch offen. Dies hängt auch von den Ergebnissen der Evaluation ab. Der Bundesrat will diese Entscheide erst nach dem grundsätzlichen Entscheid von Parlament und Bevölkerung fällen und dem Parlament in einem oder mehreren Rüstungsprogrammen vorlegen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. September 2018.

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Renato Kalbermatten
Informationschef VBS
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