Bundesrat verstärkt seine Behindertenpolitik

Bern, 09.05.2018 - In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Bundesrat will dies ändern. An seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 hat er einen entsprechenden Bericht zur Stärkung der Behindertenpolitik verabschiedet. Priorität haben die Gleichstellung in der Arbeitswelt, die Förderung eines selbstbestimmten Lebens sowie die barrierefreie digitale Kommunikation. Zudem wird die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen verstärkt.

Für eine Gesellschaft, an welcher Menschen mit Behinderungen teilhaben, müssen Bund und Kantone stärker zusammenarbeiten. Der Nationale Dialog Sozialpolitik Schweiz übernimmt künftig die dazu notwendige Steuerung. Auch auf Bundesebene wird die Zusammenarbeit über die Departemente hinweg verstärkt.

Inhaltliche Vertiefung in prioritären Bereichen
Der Bundesrat schlägt in seinem Bericht prioritäre Bereiche vor. Mit dem Schwerpunktprogramm «Gleichstellung und Arbeit» des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) soll ein allen zugängliches Arbeitsumfeld gefördert werden. Hierfür sollen beispielsweise Arbeitgeber dazu gewonnen werden, Gleichstellungsmassnahmen auszuprobieren. Das Programm beinhaltet auch die Begleitung und Förderung von Gleichstellungsprojekten, welche aus der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration» entstanden sind, die 2017 stattgefunden hat.

Um einfacher ein autonomes Leben führen zu können, setzen Bund und Kantone zudem das Programm «Selbstbestimmtes Leben» um. Dabei sollen Dienstleistungen und Angebote vermehrt auf den individuellen Bedarf ausgerichtet werden. Schliesslich sieht der Bericht in Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung zusätzliche Massnahmen im Bereich barrierefreie Kommunikation vor.

Zur Umsetzung dieser Massnahmen hat der Bundesrat zwei zusätzliche Stellen für das EBGB bewilligt.

Gleichstellung in vielen Lebensbereichen noch mangelhaft
Der Bericht zur Behindertenpolitik gibt einen Überblick über den aktuellen Stand, die laufenden Entwicklungen und die anstehenden Herausforderungen. Die Situation von Menschen mit Behinderung hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren stark verbessert. So sind etwa Bauten und der öffentliche Verkehr besser zugänglich geworden und die Invalidenversicherung hat die berufliche Integration verstärkt. In vielen Lebensbereichen wie zum Beispiel Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Freizeit oder Kultur können Menschen mit Behinderung aber noch nicht gleichberechtigt teilnehmen, so wie es die Bundesverfassung festlegt. Die vorgeschlagenen Massnahmen tragen dazu bei, diesem Ziel einem Schritt näher zu kommen. Sie wurden zusammen mit den Kantonen, dem Bund, den Sozialpartnern und Behindertenorganisationen erarbeitet.

Mit dem Bericht beantwortet der Bundesrat das Postulat 13.4245 «Kohärente Behindertenpolitik» von Nationalrat Christian Lohr.


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Andreas Rieder, Leiter EBGB,
Tel. +41 58 46 38394



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Letzte Änderung 20.04.2018

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