Bundesrat Leuenberger am CEMT-Ministerrat in Moskau
Bern, 25.05.2005 - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 24. und 25. Mai 2005 in Moskau an der 89. Sitzung der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) teilgenommen. Verschiedene Themen der Konferenz waren für die Schweiz von besonderem Interesse, darunter die Regelung des Marktzugangs, die Besteuerung des Strassengüterverkehrs und die Berechnungsgrundlagen für die Trassenpreise bei der Nutzung von Eisenbahninfrastrukturen.
Die Europäischen Verkehrsminister legten an der Konferenz eine koordinierte Strategie für den Marktzugang und die Besteuerung des Strassengüterverkehrs fest. Bundesrat Leuenberger hob hervor, dass die Liberalisierung nicht zum Selbstzweck werden dürfe. Sie erfordere eine ganze Reihe von qualitätssichernden Begleitmassnahmen. Er betonte insbesondere die Notwendigkeit einer Verbesserung der Sozialvorschriften und einer strikten Kontrolle deren Einhaltung. Im Interesse des Umweltschutzes seien zudem an die Fahrzeuge erhöhte Anforderungen zu stellen. Das wichtigste verkehrspolitische Ziel müsse jedoch die Güterverlagerung von der Strasse auf die Schiene sein, erklärte Leuenberger.
Die laufende Reform der multilateralen CEMT-Kontingente für LKWs muss diese Zielsetzungen respektieren. Die Schweiz sprach sich deshalb gegen eine Erhöhung der Gesamtzahl der Kontingente und für die Beschränkung der Fahrtenbewilligungen auf vier oder höchstens fünf aus (Die heutigen Bewilligungen erlauben eine unbeschränkte Anzahl Fahrten während sechs Wochen).
Die Minister haben ebenfalls Empfehlungen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Infrastrukturgebühren für Güterzüge verabschiedet. Ziel dieser Massnahmen ist es, die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs insbesondere auf den wichtigsten internationalen Achsen zu fördern.Das Treffen in Moskau bot den Ministern zudem die Gelegenheit, die Zukunft der CEMT in der Landschaft der internationalen, auf diesem Gebiet tätigen Organisationen zu erörtern.
In der Diskussion über die zukünftige Rolle der CEMT unterstrich Bundesrat Leuenberger die grosse Bedeutung einer jährlichen europäischen Verkehrskonferenz gerade für Staaten, welche nicht der EU angehören. Für die Schweiz und andere nicht EU-Länder bietet die CEMT die Möglichkeit, Themen, die in der EU oder ausserhalb der EU von Bedeutung sind, auf einer gesamteuropäischen Ebene zu diskutieren.Die Schweiz will, dass an der CEMT nicht nur wirtschaftliche Aspekte behandelt werden, sondern vermehrt auch Anliegen des Umweltschutzes, der Sicherheit und des Sozialstaates eine Plattform erhalten. Damit eine zielgerichtete Diskussion möglich bleibt, sprach sich Bundesrat Leuenberger für eine Fokussierung auf Europa und gegen eine Globalisierung der Konferenz aus.
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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