Europatag
Bern, 04.05.2018 - Botschaft von Bundespräsident Alain Berset anlässlich des Europatages vom 5. Mai 2018.
Der Europarat verdient einen eigenen Feiertag: 1949 gegründet, um das kriegsversehrte Westeuropa aufzurichten und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu ermöglichen, hat er sich zu einer zentralen paneuropäischen Institution entwickelt. Der Europarat fördert Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Mittlerweile gehören fast alle Staaten des Kontinents dieser Organisation mit Sitz in Strassburg an, die Schweiz seit 1963. Der Beitritt hat in vielen Ländern zu einer Modernisierung ihres Rechts- und Freiheitsschutzes geführt.
Ein zentrales Instrument ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie ermöglicht es jeder Einzelperson, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gelangen, wenn im eigenen Land die Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Die EMRK ist eine tragende Säule der europäischen Rechtsordnung, vom Folterverbot bis zur Meinungsäusserungsfreiheit. Sie sorgt für den Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür und garantiert die Grundrechte von Minderheiten. Die Schweiz als Land der Minderheiten hat eine besondere Affinität zur EMRK.
Sicheres und friedliches Europa im Interesse der Schweiz
So erfolgreich der Europarat in fast 70 Jahren war, so unsicher ist seine Zukunft. Für Schlagzeilen sorgen derzeit Korruptionsvorwürfe in der parlamentarischen Versammlung. Auch die politische Polarisierung hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Besorgniserregend ist die Tendenz einiger Staaten, Empfehlungen des Europarats und Urteile des Strassburger Gerichthofs nur noch selektiv umzusetzen oder Beitragszahlungen als politisches Druckmittel zu nutzen.
Ein gut funktionierender Europarat ist im Interesse der Schweiz. Für offene, demokratische, wirtschaftlich weltweit engagierte Länder wie das unsrige ist der Respekt vor dem internationalen Recht entscheidend. Es schützt die kleineren Staaten, indem es die grösseren dazu anhält, gemeinsam definierte Regeln zu respektieren.
Der Bundesrat unterstützt deshalb die laufenden Reformen des Europarats. Ausserdem lehnt er die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Sie würde nicht nur die Schweiz im Europarat schwächen, sondern auch unseren weltweiten Einsatz für den Rechtsstaat und die internationale Rechtssicherheit.
Der Europatag bietet die Gelegenheit, sich der Werte zu besinnen, die unseren Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer der stabilsten, lebenswertesten und wohlhabendsten Regionen der Welt gemacht haben. Der 5. Mai steht im Zeichen der Dankbarkeit und ist zugleich mit der Aufforderung an uns alle verbunden, das europäische Erfolgsmodell zu sichern.
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