Bundesrat lehnt Vollgeld-Initiative ab

Bern, 17.04.2018 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» ab. Bundesrat Ueli Maurer legte am 17. April 2018 an einer Medienkonferenz die Gründe für die Ablehnung dar. Die Schweiz würde bei Annahme der Initiative zum Experimentierfall für ein unnötiges und riskantes Vorhaben. Der Bankensektor würde geschwächt und die Schweizerische Nationalbank (SNB) stärker unter politischen Druck geraten.

Am 10. Juni 2018 kommt die Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Damit sollen das Geld der Bankkundinnen und -kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden. Zudem soll die SNB Geld „schuldfrei“ in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilt.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative unter anderem aus folgenden Gründen ab:

Unnötiges und riskantes Experiment: Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung eines sicheren Finanzsektors und eines stabilen Finanzsystems. Die Reform wäre aber ein nationaler Alleingang und hätte eine weitgehende und unerprobte Umgestaltung des heute gut funktionierenden Geld- und Währungssystems sowie des Finanzsektors zur Folge. Eine solch tiefgreifende Neuordnung wäre mit erheblichen Risiken verbunden.

Schwächung des Bankensektors: Die Initiative würde den Finanzsektor schwächen, auch zum Schaden der Bankkundinnen und -kunden. Die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken und damit die Finanzierung von Investitionen wären stark eingeschränkt. Die Banken wären zur Finanzierung von Krediten auf andere, tendenziell teurere Finanzierungsquellen angewiesen. Diese Zusatzkosten dürften auf die Kundinnen und Kunden überwälzt werden.

Machtkonzentration bei der SNB: Die Initiative sieht vor, dass die SNB die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten gewährleistet. Dadurch würde die Kreditsteuerung bei der SNB zentralisiert. Eine solche Machtkonzentration ist nicht sinnvoll. Die Banken sind näher bei den Kundinnen und Kunden und können den Kreditbedarf und die Kreditrisiken besser einschätzen.

Gefahr für die Unabhängigkeit der SNB: Wenn die SNB Geld “schuldfrei“ schaffen und es direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilen müsste, würden Staatsausgaben zum Teil direkt durch die SNB finanziert. Die SNB wurde dadurch vermehrt politischen Begehrlichkeiten ausgesetzt. Dies würde die Geldpolitik erschweren und die Sicherstellung der Preisstabilität gefährden.

Wirksamere Massnahmen für Finanzstabilität: Der Bundesrat befürwortet wirksame Massnahmen für die Finanzstabilität. Seit der Finanzkrise haben Bundesrat und Parlament für alle Banken die Anforderungen an Liquidität und Eigenkapital erhöht. Auch wurde der Einlagenschutz ausgebaut, sodass bei einem Bankenkonkurs bis zu 100 000 Franken pro Kundin oder Kunde und pro Bank gesichert sind. Im Gegensatz zur Vollgeld-Initiative können diese Massnahmen ohne riskante Nebenwirkungen die Finanzstabilität gezielt verbessern.

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