Publikationshinweis zum Bericht zur Abschreibung der Mo. Vogler (12.3372 "Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes")

Bern, 11.04.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 den Bericht zur Abschreibung der Motion Vogler (12.3372 "Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes") verabschiedet.

Die Motion verlangt vom Bundesrat, "dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, in der die anwaltliche Tätigkeit in ihrer Gesamtheit geregelt wird".

Ein wichtiges Revisionsanliegen wäre eine Regelung der Anwaltsgesellschaften im Gesetz gewesen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, die sich in der Zwischenzeit zur Organisation von Anwaltskanzleien entwickelt hat, hat diese Frage für die Praxis jedoch weitestgehend geklärt. Aus diesem und weiteren Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion abzuschreiben.

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