SBB, Swisscom und Skyguide haben Zielvorgaben des Bundesrats im Jahr 2017 insgesamt erreicht

Bern, 21.03.2018 - An seiner Sitzung vom 21. März 2018 hat der Bundesrat die Berichte über die Erreichung der strategischen Ziele der bundesnahen Unternehmen SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2017 zuhanden der parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet. Die drei Unternehmen haben solide Leistungen erbracht und die Aufträge des Bundesrates insgesamt erfüllt. Herausforderungen bestehen bei der Sanierung von SBB Cargo, in der Gewährleistung der Datensicherheit und Netzstabilität bei der Swisscom sowie beim Abschluss eines GAV für die Fluglotsen von Skyguide. Über die Erreichung der strategischen Ziele der Post wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt befinden.

SBB: Ziele des Bundesrates insgesamt erreicht

Gut sind die Leistungsausweise der SBB im Personenverkehr, bei den Immobilien und im Infrastrukturbereich. Erstmals in der laufenden Zielperiode 2015-2018 erfüllte die SBB zudem das Verschuldungsziel. Beim Güterverkehr hat die SBB die Ziele nicht erreicht.

Im Personenverkehr erzielte die SBB einen Gewinn von 186 Mio. CHF. Die Verkehrsleistung (Fernverkehr, Regionalverkehr) blieb gegenüber dem Vorjahr konstant. Die Pünktlichkeit der Züge und die Kundenzufriedenheit nahmen auf hohem Niveau leicht zu. Betrieb und Erhalt der stark belasteten Infrastruktur erforderten erneut mehr Unterhaltsarbeiten. Nach den Verlusten in den Vorjahren erwirtschaftete der Bereich Infrastruktur Netz einen Gewinn von 53 Mio. CHF (Vorjahr -123 Mio. CHF).

Die Division SBB Cargo schloss mit einem Verlust von -239 Mio. CHF ab. Angesichts der zu erwartenden Entwicklung im Geschäftsbereich Schweiz musste für SBB Cargo eine Wertberichtigung von -189 Mio. CHF vorgenommen werden. Daraus erfolgt ein Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm für SBB Cargo. Die Sanierung wird zu einer Überprüfung der Bedienpunkte im Wagenladungsverkehr sowie zu einem Stellenabbau führen. Die Stellenreduktion soll sozialverträglich und vorwiegend über die natürliche Fluktuation erfolgen. SBB Cargo International steigerte das Ergebnis von 4 auf 8 Mio. CHF.

Angesichts der weiterhin hohen Investitionen bleibt die finanzielle Lage der SBB trotz einem Anstieg des Konzerngewinns auf 399 Mio. CHF (Vorjahr 381 Mio. CHF) und der Senkung der verzinslichen Nettoverschuldung auf das 6,0-fache des EBITDA (Betriebsergebnis vor Abschreibungen) herausfordernd. Der Bundesrat erwartet eine Begrenzung der verzinslichen Nettoverschuldung auf das 6,5-fache des EBITDA.

Die personellen Ziele wurden erreicht. Die SBB betreibt eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Die Zufriedenheit des Personals sank leicht von 66 auf 65 Punkte. Dies ergab ein Stimmungsbarometer bei 10 Prozent der Mitarbeitenden.

Swisscom: Ziele des Bundesrates insgesamt erreicht

Der Markt für Telekommunikationsdienstleistungen (Festnetz-Telefonie, Mobilfunk, Breitband, TV) ist zunehmend gesättigt und von einem intensiven Preiswettbewerb gekennzeichnet. Das führte bei Swisscom im Schweizer Kerngeschäft zu tieferen Umsätzen und Ergebnissen. Durch Kostenkontrolle und Wachstum in anderen Bereichen – namentlich bei der italienischen Tochtergesellschaft Fastweb – gelang es, diese Einbussen zu kompensieren, so dass der Nettoumsatz und das Betriebsergebnis gegenüber dem Vorjahr annährend stabil blieben.

Swisscom investierte rund 1,7 Mrd. CHF in die Erneuerung und Erweiterung der Schweizer Netz- und IT-Infrastruktur. Per Jahresende waren 3,9 Mio. Haushalte und Geschäfte an das Ultrabreitband-Netz (> 50 Mbit/s) angeschlossen, 400‘000 mehr als im Vorjahr. 99% der Bevölkerung stand der leistungsfähige Mobilfunkstandard der 4. Generation (4G) zur Verfügung. Swisscom trieb die Entwicklung der nächsten Mobilfunkgeneration (5G) intensiv voran.

Die Dividende beträgt unverändert 22 CHF pro Aktie. Die Ausschüttung an die Aktionäre beläuft sich insgesamt auf 1,14 Mrd. CHF, davon fliessen 581 Mio. CHF an den Bund.

Der Aktienkurs stieg um 13,7%, wodurch der Unternehmenswert (Börsenkapitalisierung) um rund 3,2 Mrd. CHF zunahm.

Der Diebstahl von 800‘000 Kunden-Kontaktdaten zeigte auf, dass unvermindert hohe Anstrengungen zur Erhaltung und Erhöhung der Informationssicherheit erforderlich sind. Das Fernmeldegeheimnis und die nationalen Sicherheitsinteressen waren durch diesen Vorfall nicht tangiert.

Skyguide: Ziele des Bundesrates insgesamt erreicht

Skyguide besorgt im Auftrag des Bundes die zivile und die militärische Flugsicherung in der Schweiz. Das Unternehmen bewirtschaftet einen der komplexesten und am intensivsten genutzten Lufträume Europas.

Im Jahr 2017 hat Skyguide den hoheitlichen Auftrag vollumfänglich erfüllt. Die Sicherheit des zivilen Flugverkehrs war jederzeit gewährleistet. Die von Skyguide verursachten Verspätungen waren im internationalen Vergleich gering und entwickelten sich bei wachsendem Verkehr weiter rückläufig, namentlich auf den Landesflughäfen Genf und Zürich. Die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe entsprach den Anforderungen. Nach dem Absturz einer PC-7 der Luftwaffe im Schreckhorngebiet wurde eine interne Sicherheitsuntersuchung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen ist.

Skyguide ist gemäss Gesetz eine nicht gewinnorientierte Gesellschaft. Aufgrund einer Rückstellung für die Pensionskasse Skycare in Höhe von 53 Mio. CHF schloss die Jahresrechnung mit einem Defizit von 34,3 Mio. CHF ab. Ohne diesen Sondereffekt hätte ein Überschuss von 18,8 Mio. CHF resultiert.

Die Sozialpartner erzielten bis Ende 2017 keine Einigung über die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages für das Fluglotsen-Personal. Dies hatte keinen Einfluss auf den Flugbetrieb. Die Verhandlungen dauern an.

Post: Zielbeurteilung verschoben

Der Verwaltungsrat der Post hat dem Bundesrat aufgrund der laufenden Untersuchungen zu den Unregelmässigkeiten bei PostAuto Schweiz AG noch keine Anträge an die Generalversammlung unterbreitet. Die Ergebnisse der externen Untersuchungen werden abgewartet. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat über die Zielbeurteilung 2017 und die Anträge an die Generalversammlung 2018 zu einem späteren Zeitpunkt beschliessen. Gemäss Aktienrecht hat die ordentliche Generalversammlung der Post bis Ende Juni 2018 stattzufinden.

Vergütungen der obersten Leitungsorgane von SBB und Skyguide im Geschäftsjahr 2019

Der Bundesrat beschloss zuhanden der Generalversammlungen von SBB und Skyguide erstmals über die Anträge der Verwaltungsräte für die maximale Vergütung der obersten Leitungsorgane im Geschäftsjahr 2019. Er stimmte den beantragten maximalen Gesamtbeträgen für den Verwaltungsrat, das Verwaltungsratspräsidium und die Geschäftsleitung zu; diese maximalen Gesamtbeträge bewegen sich auf dem Vergütungsniveau des Jahres 2016. Der Bundesrat hielt fest, dass bei der Entwicklung der Kaderlöhne bundesnaher Unternehmen eine grössere Zurückhaltung und Vorbildfunktion angezeigt ist. Er erwartet deshalb von den Verwaltungsräten von SBB und Skyguide eine Senkung der maximalen Gesamtbeträge für die Vergütung der obersten Leitungsorgane für das Geschäftsjahr 2020. Darüber hinaus soll die von der Generalversammlung 2018 genehmigte Obergrenze für die Vergütung der Geschäftsleitung bereits im Geschäftsjahr 2019 nicht vollständig ausgeschöpft werden.

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