JI-Rat: Zusammenarbeit mit Westbalkan und Terrorismusbekämpfung im Zentrum
Bern, 08.03.2018 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Im Fokus der Gespräche stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, namentlich auch mit den Staaten des Westbalkans. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) plädierte dafür, die europaweiten Erfahrungen mit den verschiedenen Terroranschlägen zu nutzen, um die Zusammenarbeit auszubauen. Dabei müsse man sich aber auf jene Massnahmen konzentrieren, die im Alltag den grössten Mehrwert bringen. Bundesrätin Sommaruga unterstrich zudem, wie wichtig es sei, gemeinsam mehr zu tun gegen terror-relevante Inhalte im Internet.
Am ersten ordentlichen JI-Rat unter bulgarischer EU-Präsidentschaft diskutierten die Ministerinnen und Minister über verschiedene Aspekte der Terrorismusbekämpfung, darunter die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans, die Bekämpfung terror-relevanter Internetinhalte und Verbesserungen der Infrastruktur für Informationstechnologie. Weiter tauschten sie sich über den aktuellen Stand der Anstrengungen im Migrationsbereich aus.
Westbalkan-Staaten als wichtige Partner
Die Zusammenarbeit mit der Region des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) ist wichtig im Kampf gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel sowie gegen Drogen- und Eigentumsdelikte. Auch im Terrorismusbereich sind Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten in den letzten Jahren immer wichtiger geworden.
Die Schweiz hat mit allen Staaten des Westbalkans Polizeiabkommen abgeschlossen und sie auch in der Verbesserung ihrer Polizeiarbeit finanziell unterstützt. In Belgrad und Pristina sind Schweizer Polizeiattachés stationiert. Auf Vorschlag der bulgarischen Präsidentschaft diskutierten die Schengen-Staaten konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Staaten in der Region. Die Schweiz schlägt namentlich vor, das Netzwerk der Polizeiattachées der verschiedenen Länder vor Ort noch besser zu nutzen.
Gegen terror-relevante Inhalte im Internet
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich weiter darüber aus, wie mit terror-relevanten Inhalten im Internet umzugehen ist. Der Islamische Staat und andere terroristische Organisationen nutzen das Internet für ihre massive Propaganda, zur Rekrutierung neuer Mitglieder, zur Planung von Straftaten und zur Erteilung von entsprechenden Anweisungen. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene werden auf diesem Weg angezogen. Der Bundesrat hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesamt für Polizei (fedpol) ermöglichen will, im Internet und in den sozialen Medien verdeckt zu fahnden. Dieses Paket mit polizeilichen Massnahmen ergänzt den Nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus, der Ende 2017 verabschiedet wurde.
Bundesrätin Sommaruga begrüsste die gemeinsamen Bestrebungen der Schengen-Staaten im Rahmen des neuen, so genannten Internet-Forums, an dem auch die Schweiz teilnimmt. Gefordert sei aber nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft: Internetunternehmen müssten ihre Anstrengungen, gewalt-extremistische Inhalte aus dem Internet oder den sozialen Medien rasch zu löschen, weiter verstärken.
Austausch von Informationen
Weiter befassten sich die Ministerinnen und Minister mit der Interoperabilität der verschiedenen Informationssysteme von Schengen und Dublin. Hauptziel ist es, den Grenzkontroll- und Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Geplant sind unter anderem ein einheitliches Europäisches Suchportal und Systeme, welche die Nutzung von Mehrfachidentitäten durch Kriminelle und Terroristen erschweren sollen.
Bundesrätin Sommaruga begrüsste diese Bestrebungen grundsätzlich. Migrationskrise und Terrorismusbedrohung hätten gerade in diesem Bereich gemeinsame Vorhaben der Schengen-Staaten angestossen. Viele unterstützenswerte Projekte würden lanciert. Wichtig sei, sich dabei auf jene Vorhaben zu konzentrieren, die den Grenz- und Polizeikräften im Alltag den grössten Mehrwert bringen.
Migration: Jetzt Zeit für Reformen nutzen
Auch die Migration war in Brüssel am Donnerstag ein Thema. Im letzten Jahr hatten die Schengen-Staaten Massnahmen zur verstärkten Zusammenarbeit mit Drittstaaten entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer und zur Unterstützung Italiens beschlossen. Die bereits erzielten Resultate und bleibende Herausforderungen standen im Zentrum der Diskussion. Bundesrätin Sommaruga rief erneut dazu auf, die Gelegenheit für die nötigen Reformen des Dublin-Systems zu nutzen, um für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein.
Die Vorsteherin des EJPD unterstrich zudem, wie wichtig eine funktionierende Rückkehrpraxis für die Glaubwürdigkeit des europäischen Grenzverwaltungssystems sei. Das bestehende Potenzial, insbesondere im Rahmen der Agentur für den Grenz- und Küstenschutz, müsse besser genutzt werden.
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Herausgeber
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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