Beziehungen zur EU: Der Bundesrat zieht Bilanz und präzisiert das Verhandlungsmandat
Bern, 5.3.2018 - An seiner Sitzung vom 2. März 2018 hat der Bundesrat seine am 31. Januar 2018 begonnenen Beratungen, die er am 21. Februar 2018 an seiner Klausursitzung vertieft hatte, abgeschlossen. Er analysierte insbesondere die letzten vier Jahre der Verhandlungen über die institutionellen Fragen in Bezug auf den EU-Marktzugang und zog Bilanz zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Der Bundesrat strebt bessere Marktzugangsbedingungen an und will gleichzeitig die Institutionen der Schweiz und ihre Unabhängigkeit wahren. Er hat deshalb seine Verhandlungsstrategie präzisiert und seinen Willen für ein rasches Vorankommen bekräftigt, um Rechtssicherheit für die Exportindustrie und Stabilität für die Schweizer Wirtschaft und ihre Beziehungen zur EU zu schaffen. Die für einen Abschluss massgebenden Kriterien bleiben aus Sicht des Bundesrates weiterhin die Qualität der Lösungsvorschläge und die Wahrung der Interessen der Schweiz.