Von-Wattenwyl-Gespräche vom 2. Februar 2018
Bern, 02.02.2018 - An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP am Freitag, 2. Februar 2018, mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, standen die Europapolitik und Fragen des Strommarktes.
Bundesrat Cassis erörterte die vom Bundesrat am 31. Januar gefassten Entscheide in der Europapolitik und legte die nächsten Schritte dar. Er betonte den Willen der Regierung, die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) zu festigen und zu vertiefen mit dem Ziel, die mittel- und langfristigen Interessen der Schweiz zu wahren. Die Schweiz hat ein starkes Interesse an einer soliden und homogenen rechtlichen Grundlage in ihrer Beziehung zur EU. Diese ist von zentraler Bedeutung für den Schweizer Wirtschaftsstandort.
Die Mehrheit der Repräsentanten der Regierungsparteien unterstrichen ebenfalls, wie wichtig der Erhalt der bilateralen Beziehungen mit der EU für die Schweiz sei. Besprochen wurde unter anderem der mögliche Geltungsbereich eines allfälligen Rahmenabkommens. Eine intensive Diskussion gab es zudem zur Frage der dynamischen Rechtsübernahme.
Strommarkt
Bundesrätin Doris Leuthard informierte über die mittel- und langfristige Ausgestaltung des Strommarktes. Im Zentrum steht dabei die gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Strom unter den Voraussetzungen des heutigen Marktumfelds. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Energie wird die Schweiz bis 2035 ausreichend Strom zur Verfügung haben - sofern die Energieeffizienz gesteigert wird, der Anteil an erneuerbaren Energien wächst und die Schweiz Zugang zu den umliegenden Strommärkten hat.
Zur Absicherung auch in extremen Situationen wäre eine strategische Reserve als zusätzliches Sicherheitsnetz zum heutigen Strommarkt sinnvoll. Vor diesem Hintergrund werde bei den Arbeiten zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) auch die volle Marktöffnung inhaltlich mitberücksichtigt, führte die UVEK-Vorsteherin aus. Die Vernehmlassung zur Revision des StromVG ist für das zweite Halbjahr 2018 vorgesehen. Ob die Öffnung des Strommarktes in diese Vorlage integriert oder als separate Vorlage behandelt werden soll, wird derzeit geprüft.
In der Diskussion mit den Parteien wurde die besondere Situation des Schweizer Marktes mit seinen Preisunterschieden betont. Auch wenn die bürgerlichen Parteien die Schritte zu einer Marktöffnung unterstützen können, gibt es zum Teil Bedenken, dass die einheimische Produktion in einem verzerrten Markt leiden könnte. Die SP sieht in einer totalen Öffnung des Marktes ein Risiko für die Attraktivität der einheimischen erneuerbaren Energien.
Steuervorlage 17
Die Delegation des Bundesrates informierte die Spitzen der Bundesratsparteien ausserdem über die Eckwerte der Steuervorlage 17, welche der Bundesrat an seiner letzten Sitzung verabschiedet hat. Die Botschaft soll Ende März zuhanden des Parlaments verabschiedet werden, so dass die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden kann. Der Bundesrat erachtet die Reform unverändert als dringlich. Auch die Bundesratsparteien sind der Auffassung, dass innerhalb des Jahres eine mehrheitsfähige Lösung zustande kommen müsse.Adresse für Rückfragen
André Simonazzi
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