Beziehung zur EU: Der Bundesrat prüft neue Ansätze zur Streitbeilegung

Bern, 31.01.2018 - Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 eine umfassende Aussprache über die Europapolitik geführt. Er hat insbesondere die gegenwärtige Lage, die mittel- und langfristigen Ziele der Schweizer Politik gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie seine Vorgehensweise diskutiert. Die Regierung möchte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU weiterentwickeln. Er prüft deswegen im Rahmen der Verhandlungen neue Ansätze zur Streitbeilegung. Dabei strebt der Bundesrat Lösungen an, die innenpolitisch abgestützt werden können. Des Weiteren hat er Roberto Balzaretti, der gegenwärtig die Direktion für Völkerrecht leitet, zum Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) ernannt. Herr Balzaretti wird sein Amt am 1. Februar 2018 antreten. Gleichzeitig übernimmt er die Koordination der gesamten Verhandlungen mit der EU. Dafür wird ihm der Titel des Staatssekretärs verliehen.

Das Verhältnis zur EU ist für die Schweiz als Land mitten in Europa von essenzieller Bedeutung. Dies betonte der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung erneut. Der Bundesrat ist bestrebt, die Beziehungen zur EU zu festigen und zu vertiefen. Er strebt insbesondere einen gesicherten und breiten Zugang zum EU-Binnenmarkt und verstärkte Rechtssicherheit an. Diese beiden Aspekte hängen zusammen: Die Interessen der Schweiz bestehen darin, gestützt auf eine klare rechtliche Grundlage, zu jenen Teilen des EU-Binnenmarkts Zugang zu haben, die für die Schweizer Wirtschaft wichtig sind. In diesem Zusammenhang ist eine Regelung der entsprechenden institutionellen Fragen im Interesse der Schweiz.

Die Wahrung der langfristigen Interessen der Schweiz
Trotz jüngster Fortschritte in einzelnen Dossiers sind Fragen wie der Mechanismus zur  Streitbeilegung in den Verhandlungen aus innen- wie aussenpolitischen Gründen noch ungelöst geblieben. Es müssen Lösungen gefunden werden, die mittel- und langfristig geeignet sind, die Interessen des Landes zu wahren. Diese Lösungen müssen sowohl aussenpolitisch machbar als auch innenpolitisch mehrheitsfähig sein. Der Bundesrat möchte diesbezügliche Vorschläge einbringen, um in den Verhandlungen Fortschritte zu erzielen.

Marktzugang und Rechtssicherheit hängen zusammen
Der Bundesrat hat Optionen diskutiert, welche die parallele Verhandlung neuer Abkommen und des institutionellen Verhältnisses mit der EU vorsehen. Die Schweiz hat ein starkes Interesse an einer soliden und homogenen rechtlichen Grundlage in ihrer Beziehung zur EU. Diese ist von zentraler Bedeutung für den Schweizer Wirtschaftsstandort und die Finanzbranche. Technische Fragen wie die Anerkennung der Börsenäquivalenz dürfen von der EU, anders als im Dezember 2017 beschlossen, nicht politisch gewertet werden. Eine Regelung der institutionellen Fragen würde die Konsolidierung bestehender bilateraler Abkommen im Bereich des gegenseitigen Marktzugangs ermöglichen sowie die Grundlage für die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilden. Der Bundesrat wird erneut klären in welchen Bereichen die Schweiz mit der EU zusätzliche Marktzugangsabkommen oder Kooperationsabkommen anstreben will.

In seiner Aussprache hat der Bundesrat neu Elemente im Bereich der Streitbeilegung abgewogen. Dabei hat er den neuen Vorschlägen Rechnung getragen, die der Präsident der Europäischen Kommission anlässlich seines Besuchs vom 23. November 2017 in Bern eingebracht hat.

Neue Organisation im EDA
Aufgrund der bestehenden Herausforderungen in der Europapolitik erachtet der Bundesrat eine Anpassung der bestehenden Organisation im EDA als unumgänglich. Dabei steht die Bündelung aller Bereiche, die sich im EDA mit europäischen Angelegenheiten befassen, im Vordergrund. Das EDA wurde beauftragt, bis Frühling 2018 einen Entwurf für die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen für eine organisatorische Änderung vorzubereiten.

Der Bundesrat stellte schliesslich fest, dass die Verhandlungen mit der EU, insbesondere das Dossier der institutionellen Fragen, aufgrund ihres teilweise sehr technischen Charakters einer breiten Öffentlichkeit schwer zugänglich sind. Aus diesem Grund wird der Kommunikation über die Europapolitik künftig eine stärkere Bedeutung beigemessen. In diesem Zusammenhang spielen die Koordination zwischen den Departementen und die Abstimmung der zu vermittelnden Botschaften über EU-Angelegenheiten eine zentrale Rolle Roberto Balzaretti übernimmt ab sofort die Koordination der gesamten Verhandlungen mit der Europäischen Union von Staatssekretärin Pascale Baeriswyl die als Staatssekretärin und Chefin der Politischen Direktion auch zukünftig die weiteren Aufgabenbereiche des EDA betreut. Er wird ausserdem die Leitung der Direktion für europäische Angelegenheiten ab 1. Februar 2018 übernehmen. Der bisherige DEA-Direktor, Botschafter Henri Gétaz, wurde zum Generalsekretär der EFTA ernannt.


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Letzte Änderung 24.01.2018

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