Engagement der Armee für Botschaftsschutz und Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
Bern, 20.12.2017 - Die Armee wird zur Aufrechterhaltung der entsprechenden Kompetenzen auch 2018 beim Schutz ausländischer Vertretungen und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr engagiert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 beschlossen.
Die Armee unterstützt die Kantone seit vielen Jahren beim Schutz ausländischer Botschaften und bei Sicherheitsmassahmen im Luftverkehr (Einsatz von Sicherheitsbeauftragten an Bord von Linienflugzeugen). Diese Einsätze erfolgten bisher im Rahmen von Assistenzdiensten, die jeweils für mehrere Jahre vom Parlament genehmigt wurden. Zuletzt wurde 2015 beschlossen, diese subsidiären Einsätze noch bis Ende 2017 weiterzuführen, wobei die Anzahl der eingesetzten Armeeangehörigen bereits reduziert wurde.
Ab dem 1. Januar 2018 tritt das mit der Weiterentwicklung der Armee revidierte Militärgesetz in Kraft. Dieses gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, den zivilen Behörden dauerhaft in einem gewissen Umfang Angehörige der Armee zur Verfügung zu stellen, um die Kompetenzen in der Zusammenarbeit mit den zivilen Sicherheitskräften zu erhalten. Es geht darum, dass die Armee das Know-how hat, um auch künftig rasch und effektiv Assistenzdiensteinsätze für die zivilen Behörden zu leisten. Für 2018 stellt der Bundesrat in Absprache mit den betroffenen Kantonen Bern und Genf sowie der Stadt Zürich maximal 44 Armeeangehörige für den Botschaftsschutz zur Verfügung und maximal 10 Angehörige der Militärischen Sicherheit für die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr.
Im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz werden nächstens Gespräche geführt, um für die Zeit nach 2018 das weitere Engagement der Armee in diesem Bereich festzulegen.
Der Bund erstattet den Kantonen 90% der Ausgaben, die diese für das beim Botschaftsschutz eingesetzte zivile Personal aufwenden müssen; die jährlichen Kosten des Bundes belaufen sich 2018 wie bisher auf rund 40 Millionen Franken. Auch bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr bleiben die Ausgaben des Bundes stabil, nämlich bei 900'000 Franken pro Jahr.
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