Elfte WTO-Ministerkonferenz: Schweiz spricht sich für die Stärkung des Handelssystems aus
Bern, 14.12.2017 - Am 13. Dezember 2017 ging die elfte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires, Argentinien, zu Ende. Die Schweizer Delegation wurde von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann geleitet. Die WTO-Minister sprachen sich für ein verlässliches multilaterales Handelssystem aus und fassten Beschlüsse in einzelnen Bereichen. Die Schweiz schloss sich plurilateralen Initiativen für Arbeiten betreffend E-Commerce, KMU und Investitionserleichterungen an.
Die 164 WTO-Minister konnten sich an der elften WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires nicht auf eine gemeinsame Ministererklärung einigen. Die Vorsitzende der Konferenz, Susana Malcorra, hielt in ihrer Abschlusserklärung fest, dass die WTO-Mitglieder gegenüber dem regelbasierten multilateralen Handelssystem verpflichtet bleiben. Trotz unterschiedlicher handelspolitischer Ziele gelang den WTO-Mitgliedern eine Einigung zur Fortführung von Arbeiten in verschiedenen Bereichen.
Die Minister beschlossen eine Verbesserung der Transparenz bei Fischerei-Subventionen, welche zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele 2030 beiträgt sowie die Weiterführung des Arbeitsprogramms betreffend elektronischen Handel. Ferner wurden die zwei Moratorien betreffend die Nichterhebung von Zöllen und ähnlichen Abgaben auf elektronische Übermittlungen (E-Commerce Moratorium) sowie den Verzicht der WTO-Mitglieder auf sogenannte Nichtverletzungsklagen (Non-Violation Complaints) im Rahmen des TRIPS-Abkommens weitergeführt. Hingegen war es nicht möglich, sich auf ein Arbeitsprogramm im Bereich Landwirtschaft zu einigen.
70 WTO-Mitglieder haben darüber hinaus beschlossen, untereinander die exploratorischen Arbeiten im Bereich E-Commerce zu intensivieren. Im Vordergrund steht dabei eine Klärung bestehender WTO-Regeln. In einer separaten Erklärung haben sich 80 Handelsminister engagiert, Anliegen von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) in der WTO aufzunehmen. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann nahm in diesem Zusammenhang auch an der Lancierung eines umfassenden Online-Informationsportals für Handelsfragen für KKMU (Global Trade Helpdesk) teil. Die Schweiz wird den Aufbau dieser Plattform mit einer Million Schweizer Franken unterstützen.
Am Rande der Konferenz verabschiedete die Schweiz zusammen mit einer Gruppe anderer Länder eine Ministererklärung, die den Reformbedarf von Subventionen für fossile Energieträger anerkennt und entsprechende Arbeiten im Rahmen der WTO fordert. Zudem hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann zusammen mit den Vertretern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit mit Nigeria mitunterzeichnet.
Zu Beginn der Konferenz lud Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Minister der G10-Länder ein, um die Prioritäten bezüglich der WTO-Agrarthemen abzustimmen.
Der WBF-Vorsteher nutzte die WTO-Ministerkonferenz auch für bilaterale Gespräche. Er traf sich mit dem britischen Minister für internationalen Handel, Liam Fox, dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita sowie dem indischen Minister für Handel und Industrie, Suresh Prabhu. Mit dem brasilianischen Minister für Äusseres und Aussenhandel, Aloysio Nunes Ferreira, dem Aussenminister von Paraguay, Eladio Loizaga Caballero, und dem argentinischen Aussenminister, Jorge Marcelo Faurie, erörterte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann den Stand der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten.
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Markus Schlagenhof, Botschafter, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge,
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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
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