Einführung eines zentralen Registers für Verwaltungsdokumente sistiert
Bern, 22.11.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 beschlossen, die Sistierung des Projekts einer zentralen Datenbank der amtlichen Dokumente der Bundesverwaltung zu verlängern. Die erarbeitete Lösung des «Single Point of Orientation» (SPO) kann noch nicht umgesetzt werden, da die hierzu erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Der Aufbau einer zentralen Datenbank gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) bleibt ein wichtiges Ziel des Bundesrats. Zweck einer zentralen Datenbank ist es, den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der Bundesverwaltung zu erleichtern. Der SPO soll die Daten der elektronischen Geschäftsverwaltung GEVER der Bundesverwaltung nutzen. Die technischen Voraussetzungen sind jedoch noch nicht gegeben, da GEVER noch nicht in der gesamten Bundesverwaltung eingeführt ist. Das Eidgenössische Departement des Innern wird bis Ende 2019 einen neuen Vorschlag präsentieren.
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