Von Wattenwyl-Gespräche vom 10. November 2017

Bern, 10.11.2017 - An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 10. November 2017 mit den Spitzen der Bundesratsparteien und nahm der Bundesrat in corpore teil. Geleitet wurden die Gespräche von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Schwerpunktthemen der Gespräche sind die Jahresziele des Bundesrates für 2018, der Finanzplatz Schweiz im internationalen Vergleich sowie die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Weitere Themen der Gespräche sind das Asylwesen sowie das Verhältnis der Schweiz und der Europäischen Union.

Unter der Leitung von Bundespräsidentin Leuthard traf sich der Bundesrat mit den Spitzen der Bundesratsparteien zum vierten und letzten Mal in diesem Jahr für die Von-Wattenwyl-Gespräche. Einmal im Jahr finden diese Gespräche in Form einer Klausur mit dem Bundesrat in corpore statt.

Gesamtausblick und Jahresziele des Bundesrates für 2018

Bundespräsidentin Doris Leuthard orientierte die Spitzen der Bundesratsparteien über die Jahresziele des Bundesrates für 2018. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015-2019 abgestimmt. Die Jahresziele 2018 werden am 30. November 2017 dem Ständerat vorgestellt und anschliessend publiziert. Mit den Parteien hat sich der Bundesrat unter anderem ausgetauscht zu den Sparmassnahmen, der Personalpolitik des Bundes, zur Landwirtschaft sowie zur Freihandels- und Energiepolitik. Auch das weitere Vorgehen zur Steuervorlage 17 wurde angesprochen. Zudem wurde bemerkt, dass die Digitalisierung alle Departemente betrifft.

Finanzplatz Schweiz im internationalen Vergleich

Bundesrat Ueli Maurer orientierte die Spitzen der Bundesratsparteien über Stand und Aussichten der schweizerischen Regulierung im internationalen Umfeld. Die Schweiz nehme im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Ausgestaltung des internationalen Standardsettings Einfluss und arbeite in den internationalen Gremien aktiv mit. Ziel sei es, Interessen der Schweiz einzubringen, offene Märkte zu fördern und durch eine gleichmässige Umsetzung gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Bundesrat Ueli Maurer hielt fest, die Umsetzung der Standards auf nationaler Ebene erfolge mit Augenmass. Handlungsspielräume sollten in Zukunft noch konsequenter ausgeschöpft werden. Diskutiert wurden mit den Regierungsparteien die Reputationsrisiken für das Land durch Aktivitäten einzelner Unternehmen in einzelnen Sektoren, wie auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, insbesondere in Bezug auf die Regulierungsbedürfnisse. Betont wurde, dass für ein kleines Land wie die Schweiz das internationale Recht ein wichtiger Faktor für die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs unter den Akteuren darstellt.

Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive

Der Bundesrat hat die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zur Sprache gebracht. Eine funktionierende Gewaltenteilung ist ihm ein grosses Anliegen. Seiner Ansicht nach droht aber zunehmend, dass die Gewaltenteilung aus der Balance gebracht wird. Beispielsweise würde das mit der parlamentarische Initiative Aeschi vorgeschlagene Verordnungsveto im Falle einer Einführung in verfassungsmässige Kompetenzen des Bundesrates eingreifen und zu einer Verwischung der Verantwortlichkeiten zwischen Bundesrat und Parlament führen. Auch stellt sich die Frage, wie dieses Instrument sich auf die Rolle der Kantone als für die Umsetzung des Bundesrechts verantwortliche Akteure auswirken würde. Zudem drohen praktische Schwierigkeiten. Viele Verordnungen müssen sofort in Kraft treten können. Die Regierungsparteien vertraten verschiedene Meinungen zu diesem Thema.

Weitere Themen

Was die Europapolitik betrifft, so hat Bundesrat Ignazio Cassis Fragen der Parteien zum Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie zu institutionellen Belangen beantwortet. Er nutzte die Gelegenheit, um den Willen des Bundesrats zu betonen, dass der bilaterale Weg weiterverfolgt werden soll - mit der nötigen Offenheit gegenüber Weiterentwicklungen und Anpassungen. Der Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November konnte bestätigt werden. Dieses Treffen wird Gelegenheit bieten, eine Einschätzung der Zusammenarbeit der Schweiz und der Europäischen Union in verschiedenen Bereichen einerseits und der laufenden Verhandlungen andererseits vorzunehmen. In diesem Rahmen wird es auch möglich sein, die nächsten Schritte in den Beziehungen der Schweiz und der Europäischen Union zu definieren.



 



 





 




 


Adresse für Rückfragen

André Simonazzi
Bundesratssprecher
+41 58 462 37 03
andre.simonazzi@bk.admin.ch


Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Letzte Änderung 20.04.2018

Zum Seitenanfang

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-68751.html