Simonetta Sommaruga am JI-Rat: Mit Informationsaustausch gegen Terrorismus
Bern, 13.10.2017 - Sicherheitsfragen waren das Hauptthema am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI) der Schengen-Staaten vom 13. Oktober 2017 in Luxemburg. Die Ministerinnen und Minister haben das Vorgehen bei der vorübergehenden Wiederaufnahme der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eingehend diskutiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat bei der Gelegenheit darauf hingewiesen, wie wichtig im Kampf gegen den Terrorismus ein intensiver Informationsaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten ist.
Etliche Schengen-Staaten haben angekündigt, die Dauer der vorübergehenden Grenzkontrollen zu bestimmten Nachbarländern innerhalb des Schengenraums zu verlängern. Diese Binnengrenzkontrollen dienen der Wahrung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Anlässlich des Ministertreffens wurden die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine präzisere Regulierung und eine längere Höchstdauer dieser Kontrollen geprüft.
Angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen in den letzten Jahren, begrüsst die Schweiz, dass zeitlich befristete Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums wieder eingeführt werden können. Es braucht dazu allerdings klare Kriterien, die gemeinsam festgelegt werden und eingehalten werden müssen. Die Schweiz hat im Schengen-Raum eine besondere Ausgangslage: Sie ist nicht Teil der europäischen Zollunion. Das Grenzwachkorps ist deshalb an den Binnengrenzen präsent und führt Zollkontrollen durch. Bei Verdacht können auch Personenkontrollen durchgeführt werden.
Binnengrenzkontrollen erschweren die Personenfreizügigkeit im Schengenraum und sind deshalb nicht die einzige Massnahme, um die Sicherheit zu gewährleisten. Insbesondere gehört auch ein verstärkter Informationsaustausch im Kampf gegen den Terrorismus dazu. Die Ministerinnen und Minister diskutierten die Notwendigkeit, europaweit vermehrt Informationen zwischen Europol und den Nachrichtendiensten im Counter Terrorism Group (CTG) auszutauschen. Bewährt hat sich eine solche Zusammenarbeit in der Schweiz innerhalb von TETRA (TErrorist TRAcking), d.h. zwischen den Strafverfolgungsbehörden (Bundesamt für Polizei und Bundesanwaltschaft) und dem Nachrichtendienst des Bundes.
Resettlement von Flüchtlingen aus Nordafrika
Bei einem Arbeitsessen wurden ausserdem die neuen migrationspolitischen Vorschläge der Europäischen Kommission diskutiert, um schutzbedürftigen Menschen sichere und legale Alternativen zu bieten. Dazu gehört insbesondere die Neuansiedlung (Resettlement) von anerkannten UNHCR-Flüchtlingen aus Afrika in Europa. Damit soll besonders verletzlichen Personen ein sicherer Zugang zu Europa gewährt werden. Die Schweiz, die ein eigenes Resettlement-Programm betreibt, nimmt bereits Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syriens auf. Sie will die Möglichkeit prüfen, in Libyen gestrandete Flüchtlinge im Rahmen der bestehenden Regelungen aufzunehmen.
Bundesrätin Sommaruga unterstrich, dass Resettlement lediglich ein Baustein im Umgang mit der aktuellen Situation sein könne. Neben schutzbedürftigen und vulnerablen Menschen gelangt zurzeit eine grosse Anzahl von Migranten in die nordafrikanischen Staaten, die auf der Suche nach Arbeit sind. Bundesrätin Sommaruga betonte, dass sich Europa in dieser Region verstärkt engagieren müsse. Ausserdem könnten die Migrationsprobleme in Libyen nur mit einer politischen Stabilisierung des Landes gelöst werden.
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