Die Expertengruppe zur Überprüfung der Schuldenbremse erstellte im Auftrag des Bundesrates ein Gutachten mit Empfehlungen. Sie prüfte eine Ergänzung der Schuldenbremse, die eine Verwendung der Budgetunterschreitungen ermöglichen würde, statt dass damit Schulden abgebaut würden.

Die Expertengruppe erwartet für die nächsten Jahre einen Rückgang der Budgetunterschreitungen. Unter anderem dürften sich die Einführung des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) sowie die erwartete Normalisierung der Zins- und Inflationsentwicklung dämpfend auf die Budgetunterschreitungen auswirken. Die Inflation und die Zinsen wurden in den letzten Jahren im Budget überschätzt und führten z.B. bei den Zinsausgaben zu grossen Budgetunterschreitungen.

Wie stark der Rückgang der Budgetunterschreitungen sein wird, lässt sich nicht zuverlässig prognostizieren. Die Expertengruppe beurteilt jedoch einen allenfalls daraus entstehenden weiteren Schuldenabbau als unproblematisch.

Die Expertengruppe kann sich hingegen eine Vereinfachung des Nachtragsverfahrens zum laufenden Budget vorstellen. Weil Kredite nicht überschritten werden dürfen, tendieren die Verwaltungseinheiten heute zu einer vorsichtigen Budgetierung. Eine Vereinfachung des Nachtragsverfahrens dürfte für die Verwaltung den Anreiz reduzieren, Sicherheitsmargen im Budget einzuplanen.

Steuerreduktion sinnvoller als Erhöhung der Ausgaben

Eine Ergänzung der Schuldenbremse könnte gemäss Experten in Betracht gezogen werden, falls die Budgetunterschreitungen auch in den kommenden Jahren "nachhaltig und beträchtlich" bleiben. Einer Erhöhung der Ausgaben steht die Expertengruppe aber skeptisch gegenüber. Die Existenz von Budgetunterschreitungen sei eher ein Zeichen dafür, dass die Steuerbelastung höher als notwendig sei. Die Expertengruppe würde deshalb eine Steuerreduktion gegenüber einer Erhöhung der Ausgaben vorziehen.

Analyse der Budgetunterschreitungen

Der Bundesrat hat die Empfehlungen der Expertengruppe zur Überprüfung der Schuldenbremse heute zur Kenntnis genommen. Er will die Entwicklung der Budgetunterschreitungen weiterverfolgen und im Frühling 2019 auf der Grundlage eines Berichts des EFD Varianten über das weitere Vorgehen prüfen. Er hat das EFD zudem beauftragt, bis Ende 2017 die Möglichkeit der Kompensation von Ausfällen bei Steuerreformen mit strukturellen Überschüssen vertieft zu prüfen. Weiter erteilte der Bundesrat dem EFD den Auftrag, bis im nächsten Frühling eine Vereinfachung des Nachtragsverfahrens für bestimmte Fälle zu prüfen.

Die Expertengruppe besteht aus folgenden Mitgliedern:

Präsidium: Prof. Dr. Jan Egbert Sturm, Direktor KOF Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich, Professor für Angewandte Wirtschaftsforschung ETH Zürich
Prof. Marius Brülhart, PhD, Professor für Volkswirtschaftslehre, HEC, Universität Lausanne
Prof. Dr. Patricia Funk, Associate Professor in Economics, Università della Svizzera Italiana
Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie, Universität Luzern
Dr. h.c. Peter Siegenthaler, Verwaltungsrat SBB und BEKB, ehemaliger Direktor der EFV

Bundesrat nimmt Gutachten der Expertengruppe Schuldenbremse zur Kenntnis