Hochrechnung 2017: Einnahmen und Ausgaben je ein halbes Prozent besser als budgetiert

Bern, 16.08.2017 - Für 2017 rechnet der Bund im ordentlichen Haushalt mit einem Überschuss von fast 500 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 250 Millionen. Grund für diese Entwicklung sind einerseits höhere Einnahmen (+0,4 Mrd.) insbesondere aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und andererseits tiefere Ausgaben dank Budgetdisziplin (-0,4 Mrd.).

Gemäss der aktuellen Hochrechnung, von welcher der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 Kenntnis genommen hat, wird die ordentliche Finanzierungsrechnung 2017 mit einem Einnahmenüberschuss von 0,5 Milliarden abschliessen, 0,7 Milliarden besser als budgetiert. Der Mehrbedarf für Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (0,7 Mrd.) wird durch höhere Einnahmen (0,4 Mrd.) und Kreditreste (1,1 Mrd.) kompensiert.

Die Hochrechnung stellt eine Schätzung dar und ist entsprechend mit grosser Unsicherheit verbunden. Sie basiert auf den Zahlen bis Ende Juni.

Höhere Gewinnausschüttung der SNB

Der Hauptgrund für die höheren Einnahmen ist die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), wo der Bundesanteil um 243 Millionen höher ausfiel als die budgetierten 333 Millionen.

Bei den Fiskaleinnahmen gleichen sich die Schätzkorrekturen in etwa aus. Die direkte Bundessteuer dürfte zwar um 0,6 Milliarden besser ausfallen als budgetiert. Das Ergebnis 2016 fiel höher aus als bei der Budgetierung 2017 angenommen. Bei der Mehrwertsteuer zeichnen sich aber tiefere Einnahmen ab als budgetiert (-0,4 Mrd.), weil das nominelle Bruttoinlandprodukt weniger stark wächst als erwartet. Dazu kommt, dass unsichere Forderungen neu am Jahresende ausgebucht werden. Die geänderte Verbuchungspraxis ist haushaltsneutral, weil im gleichen Umfang auch die Debitorenverluste sinken.

Tiefere Ausgaben dank Budgetdisziplin

Bei den ordentlichen Ausgaben zeichnet sich eine Budgetunterschreitung von 0,4 Milliarden oder 0,5 Prozent ab. Den Kreditaufstockungen (0,7 Mrd.) dürften Kreditreste im Umfang von 1,1 Milliarden gegenüberstehen. Die Schätzung der Kreditreste liegt mit 1,6 Prozent der Budgetkredite deutlich unter dem Niveau der letzten zehn Jahre (3,6 %).

Die Budgetunterschreitungen entfallen in erster Linie auf die Debitorenverluste bei der MWST (-105 Mio.; neue Verbuchung unsicherer Forderungen), die Leistungen des Bundes an die IV (-50 Mio.) und das MWST-Prozent für die AHV (-29 Mio.). Die Schätzung der Passivzinsen ist aufgrund der Verteilung der Agios auf die gesamte Laufzeit der Anleihen präziser geworden (periodengerechte Verbuchung ab 2017). So belaufen sich die Kreditreste bei den Passivzinsen gegenwärtig lediglich auf 19 Millionen.

Zusätzliche ausserordentliche Einnahmen

Im Budget waren keine ausserordentlichen Einnahmen eingestellt. Gegenwärtig werden für 2017 Mehreinnahmen von 189 Millionen erwartet. Sie ergeben sich aus dem Nachlassliquidationsverfahren Swissair (78 Mio.), der Gewinneinziehung der FINMA bei verschiedenen Banken (12 Mio.) und aus Bussen (99 Mio.) wegen Marktmanipulation, die die Wettbewerbskommission gegen verschiedene Bankinstitute verhängt hat.

Information des Parlaments

Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament darüber orientiert. Die Informationsnotiz an die Finanzkommissionen ist im Anhang verfügbar.

Adresse für Rückfragen

Philipp Rohr, Verantwortlicher Kommunikation, Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
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