Menschenrechte in Europa unter Druck: Bundesrat Burkhalter und Europarats-Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks rufen zum Schutz der Menschenrechte auf
Bern, 24.05.2017 - „Für die Schweiz ist der Schutz der Menschenrechte fundamental und braucht unsere ganze Aufmerksamkeit“, sagte Bundesrat Didier Burkhalter bei seinem Treffen mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Denn das System zum Schutz der Menschenrechte in Europa sei unter Druck geraten. Menschenrechtskommissar Muižnieks evaluiert derzeit im Auftrag des Europarats die Menschenrechtslage in der Schweiz. Entsprechend war auch die Menschenrechtslage in der Schweiz Thema des Gesprächs in Bern.
Im Rahmen des Arbeitstreffens sprach der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats über die Situation der Menschenrechte in Europa. Das System, das nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz der Menschenrechte eingerichtet worden ist, sei unter Druck geraten: „Wir stehen bezüglich des Schutzes der Menschenrechte an einem kritischen Punkt in Europa. Menschenrechte sind kein gegebener Zustand und wir müssen uns täglich dafür einsetzen“, sagte Bundesrat Burkhalter mit Blick auf die Lage in verschiedenen Staaten und unterstrich die wichtige Rolle des Europarats beim Schutz des Individuums.
Die Schweiz arbeitet in Europa eng mit dem Europarat zusammen und unterstützt diesen in vielfältiger Weise. Das Engagement der Schweiz für die Einhaltung der Menschenrechte gründet in der Bundesverfassung, die Umsetzung orientiert sich aktuell an der Menschenrechtsstrategie 2016-19. Die Strategie betont die universelle Geltung der Menschenrechte, zielt auf die Stärkung der Mechanismen und Institutionen hin und sucht beim Engagement für die Stärkung der Menschenrechte die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Privatsektor. Menschenrechte sollen den Schutz des Individuums vor dem Staat sicherstellen. Deshalb engagiert sich die Schweiz unter anderem für die Abschaffung der Todesstrafe, gegen die Folter und für die Meinungsäusserungsfreiheit.
Mit Blick auf die Lage in der Schweiz sprachen Bundesrat Burkhalter und Menschenrechtskommissar Muižnieks unter anderem über die Schaffung der Nationalen Menschenrechtsinstitution, dessen Einrichtung der Bundesrat im Juni 2016 beschlossen hat. Ebenso diskutierten die beiden Gesprächspartner über das Verhältnis von Wirtschaft und Menschenrechten. Die Kohärenz zwischen beiden Bereichen sucht die Schweiz durch verschiedene Initiativen zu stärken, etwa durch den Ende 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte oder regelmässige Treffen mit Vertretern der Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Ausserdem sprachen Bundesrat Burkhalter und Menschenrechtskommissar Muižnieks über das politische System in der Schweiz. Der Vorsteher des EDA unterstrich, dass der Erfolg der Schweiz auch auf den starken Institutionen beruht und die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich etwa an Volksabstimmungen aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Aufgabe, sich für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für dieses Thema einzusetzen. Darüber hinaus berät er in Fragen zum Schutz der Menschenrechte und macht auf eventuell bestehende Defizite aufmerksam. Der Besuch von Menschenrechtskommissar Muižnieks in der Schweiz reiht sich in diese Länderarbeit ein.
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