Die Jugendsession verfügt über ausreichende politische Instrumente
Bern, 24.05.2017 - Die Jugendsession ist ein wertvoller jährlicher Anlass, der Jugendliche politisch bildet und sie an der Politik teilhaben lässt. Dies hält der Bundesrat in einem Postulatsbericht zur Jugendsession fest, den er an seiner Sitzung vom 24.5.2017 verabschiedet hat. Er kommt darin zum Schluss, dass die politischen Instrumente der Jugendsession ausreichen. Die Jugendsession verfügt über verschiedene Möglichkeiten der politischen Meinungsäusserung, wobei die Petition an das Eidgenössische Parlament das einzige rechtlich verankerte Instrument ist.
In seinem Bericht zeigt der Bundesrat auf, dass die Jugendsession verschiedene wichtige Funktionen erfüllt: Sie vermittelt den Jugendlichen Wissen über das politische System der Schweiz und fördert ihre politischen Kompetenzen. Die Jugendlichen lernen, Problemlagen und Interessen zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, die sie unter anderem in Form von Petitionen an das Eidgenössische Parlament übermitteln.
Die Einreichung von Petitionen ist damit nur eine von mehreren Funktionen, welche die Jugendsession wahrnimmt. Von 123 Petitionen der Jugendsession, die bis 2016 im Parlament eingereicht und abschliessend behandelt wurden, sind insgesamt 15 als Postulate übernommen oder im Rahmen von ordentlichen Geschäften behandelt worden.
Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Position fest und erachtet es nicht als zielführend, der Jugendsession verbindlichere Instrumente zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn die Jugendsession über Instrumente wie zum Beispiel die Jugendmotion oder die Volksmotion verfügte, bliebe es wie heute dem Parlament überlassen, ob es den Anliegen der Jugendsession Folge geben will. Zudem ist es schon heute möglich, dass Mitglieder der Jugendsession den persönlichen Kontakt mit Parlamentsmitgliedern suchen und nutzen, damit diese die Anliegen der Jugendlichen im Parlament aufnehmen und vertreten.
Der Bundesrat sieht die Stärken der Jugendsession insbesondere darin, dass jährlich über 200 Jugendliche die Möglichkeit erhalten, den Anlass mitzugestalten, ihre Fragen und Meinungen zu drängenden gesellschaftlichen Fragen öffentlich zu äussern und die Vielfalt der Schweizer Politik zu erleben. Gerade die wenigen Vorgaben haben es in der Vergangenheit den Jugendlichen ermöglicht, den Anlass stets weiterzuentwickeln und konkrete Ideen rasch umzusetzen.
Der Bericht beantwortet das Postulat von Nationalrat Mathias Reynard „Die Jugendsession stärken“ vom 13. Dezember 2013, welches verlangte, Massnahmen zur stärkeren Gewichtung der Anliegen der Jugendsession zu evaluieren.
Adresse für Rückfragen
Annemarie Berlinger-Staub,
Co-Leitung Bereich Kinder- und Jugendfragen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
058 469 26 78,
annemarie.berlinger-staub@bsv.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
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Bundesamt für Sozialversicherungen
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