Klimarappen: Zielvereinbarung unterzeichnet

Bern, 30.08.2005 - Bundesrat Moritz Leuenberger und die „Stiftung Klimarappen“ haben heute die Zielvereinbarung für den Klimarappen auf Benzin und Dieselöl unterzeichnet. Die Stiftung verpflichtet sich darin, die CO2-Emissionen in der Periode 2008 – 2012 gesamthaft um mindestens 1,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu vermindern. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen und der Klimarappen auf Treibstoffen tragen wesentlich dazu bei, die noch bestehende Ziellücke von 2,9 Millionen Tonnen CO2 bis im Jahr 2010 abzudecken. Der Klimarappen wird ab dem 1. Oktober erhoben.

Bundesrat Moritz Leuenberger und die „Stiftung Klimarappen“ - vertreten durch Stiftungspräsident David Syz und Ronald Ganz, Vizepräsident des Stiftungsrates - haben eine Zielvereinbarung zur CO2-Reduktion unterschrieben. Nach den Vereinbarungen mit den Autoimporteuren, der Energieagentur der Wirtschaft und der Zementindustrie liegt damit ein weiterer wichtiger Vertrag zur freiwilligen Reduktion von CO2-Emissionen auf der Basis des CO2-Gesetzes vor.

Der Klimarappen wird per 1. Oktober 2005 eingeführt. Bei einem Abgabesatz zwischen 1,3 und 1,9 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl wird die Stiftung rund 100 Millionen Franken pro Jahr für wirkungsvolle Energieprojekte im Inland und für den Kauf von CO2-Emissionszertifikaten im Ausland zur Verfügung haben. Gestartet wird mit einem Abgabesatz von 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl. Mindestens 0,2 Millionen Tonnen CO2 muss die Stiftung mit Projekten im Inland reduzieren. In der Wahl der Projekte ist die Stiftung frei, diese müssen jedoch die bestehenden Projekte von EnergieSchweiz und den Kantonen optimal ergänzen. Der Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten nach den Grundsätzen des Kyoto-Protokolls ist auf jährlich maximal 1,6 Millionen Tonnen CO2 limitiert.

Neben quantitativen Reduktionszielen und zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung definiert die Vereinbarung auch die Modalitäten für die Berichterstattung und legt die Koordinations- und Kooperationsregeln für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen (BFE und BUWAL) fest. Mit einem Businessplan, der die Massnahmen und deren Wirkung aufzeigt, einer Wirkungsanalyse über die durchgeführten Massnahmen und einem Jahresbericht über das Jahr 2006 muss die Stiftung bis Mitte 2007 den Nachweis erbringen, dass sie die vereinbarten Ziele erreichen kann. Andernfalls will der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Benzin einführen.

Zur Einhaltung der CO2-Reduktionsziele sind neben freiwilligen Massnahmen, wie dem Klimarappen und dem Programm EnergieSchweiz, die CO2-Abgabe auf Brennstoffen und weitere gesetzliche Massnahmen notwendig. Die Genehmigung des vom Bundesrat festgelegten CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe steht noch aus. Das Parlament dürfte die Beratungen in der Wintersession aufnehmen.