Schweiz als Mitglied der Betäubungsmittelkommission der UNO gewählt
Bern, 20.04.2017 - Die Schweiz wurde am 19. April 2017 von den Mitgliedstaaten des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) als Mitglied der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen gewählt. Somit wird sie ab Jahresbeginn 2018 erneut für vier Jahre im wichtigsten UNO-Gremium im Bereich der Drogenpolitik Einsitz nehmen.
Die Betäubungsmittelkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND), die 1946 vom UNO Wirtschafts-und Sozialrat (ECOSOC) gegründet wurde, ist das zentrale Gremium der UNO für die Gestaltung der internationalen Drogenpolitik. Die Kommission formuliert drogenpolitische Empfehlungen für die UNO-Mitgliedstaaten, steuert die drogenpolitischen Programme des UNO-Sekretariats für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) und entscheidet über die Kontrolle und Einstufung von Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen sowie Vorläuferstoffen.
Die Schweiz, die schon mehrmals Mitglied der CND war (1961-1975, 1988-1995, 1997-2001 und 2004-2011), hat sich stets aktiv in die Arbeit und Diskussionen der Kommission eingebracht. Als erneutes Mitglied wird sich die Schweiz weiterhin für die Förderung einer gesundheits- und menschenrechtsbasierten Drogenpolitik einsetzen. Sie wird die Umsetzung der Empfehlungen der Sondersession der Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations General Assembly Special Session, UNGASS) vom April 2016 sowie der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung unterstützen. Mit ihrer Viersäulenpolitik, bestehend aus Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression, gilt die Schweiz in der internationalen Drogenpolitik als modellhaft.
Die Mitglieder der CND werden von den 54 ECOSOC-Mitgliedern gewählt. In der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (WEOG) standen bei dieser Wahl fünf Sitze für sechs Kandidaten zur Verfügung. Gewählt wurden, nebst der Schweiz (44 Stimmen), ebenfalls Belgien (50 Stimmen), Australien und Kanada (je 48 Stimmen) sowie Frankreich (43 Stimmen). Grossbritannien erhielt 33 Stimmen und wurde somit nicht gewählt. Mit dieser Wahl stärkt die Schweiz ihre Präsenz in einem wichtigen internationalen Gremium und erhält somit die Möglichkeit, künftige Entwicklungen in diesem Bereich aktiv mitzugestalten.
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