Justiz- und Innenministerrat der EU: Rückkehrpolitik wichtiger Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik
Bern, 27.03.2017 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ansätze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch stärker als bisher tue.
Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik sei für eine glaubwürdige Asylpolitik ebenso unverzichtbar wie ein soldarisches Vorgehen bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Dabei sei die freiwillige Rückkehr einem zwangsweisen Vollzug vorzuziehen und gezielt zu fördern. "Wir sollten uns auch überlegen, gemeinsam, möglichst schon an den EU-Aussengrenzen, Rückkehrberatung anzubieten", sagte Sommaruga weiter. Wer von Rückkehrpolitik spreche, müsse zudem auch die Reintegration von Rückkehrerinnen und Rückkehrern in den Herkunftsländern fördern. Deshalb sei klar: "Für die Schweiz ist eine internationale Zusammenarbeit auch ein wichtiger Bestandteil einer effizienten Rückkehrpolitik". Diese Zusammenarbeit gelte es auszubauen.
Die einzelnen Länder könnten aber auch mit nationalen Massnahmen noch mehr erreichen, sagte Sommaruga. Die Schweiz habe zum Beispiel mit gezielten Massnahmen die freiwillige Rückkehr, besonders auch zu Beginn des Asylverfahrens, in der jüngsten Zeit gesteigert. So zeigen etwa die Erfahrungen im Testbetrieb für das beschleunigte Asylverfahren in Zürich, dass sich drei Mal mehr Gesuchsteller für eine freiwillige Rückkehr entscheiden als im bisherigen System.
Schweizer Engagement: In Hotspots und an Schengen-Aussengrenze
Sommaruga hielt im Weiteren fest, dass die Schweiz ihr Engagement für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ausbaue. Die Zahl der Schweizer Experten für solche Einsätze wurde dieses Jahr verdoppelt. Zurzeit sind 12 Schweizer Experten für EASO im Einsatz. EASO unterstützt unter anderem den Betrieb der "Hotspots" in Italien und Griechenland, in denen ankommende Schutzsuchende registriert werden.
Auch für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) stellt die Schweiz Experten. Im Rahmen der regulären Einsätze werden sich 2017 voraussichtlich 42 Mitarbeitende des GWK und der Kantonspolizei Zürich beteiligen. Hinzu kommen mögliche Soforteinsätze, für welche die Schweiz 16 weitere Mitarbeitende bereitgestellt hat. Die Einsatzorte liegen an der Schengen-Aussengrenze.
Radikalisierung und Extremismus: Früh eingreifen
Bei weiteren Gesprächen ging es um die Weiterentwicklung der IT-Systeme, die einer besseren Sicherung der Schengen-Aussengrenzen dienen. Ein Traktandum waren zudem Massnahmen gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus. Sommaruga betonte, das beste Mittel sei, möglichst früh anzusetzen, noch bevor Polizei und Strafverfolgungsbehörden eingreifen müssen. Deshalb werde in der Schweiz zurzeit ein entsprechender Nationaler Aktionsplan ausgearbeitet, zusammen mit dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Sommaruga begrüsste dabei auch den Vorschlag Deutschlands, das bestehende "Radicalisation Awareness Network" (RAN), das dem Austausch unter Experten dient, zu einem EU-Zentrum weiterzuentwickeln und zu stärken.
Bilaterales Treffen mit dem griechischen Migrationsminister
Bundesrätin Sommaruga führte zudem am Rande des Treffens ein bilaterales Gespräch mit Ioannis Mouzalas, dem griechischen Minister für Migration. Mit ihm sprach sie unter anderem über die Herausforderungen, die sich Griechenland bei der Anwendung des Dublin-Abkommens stellen, über die Beteiligung der Schweiz am europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) sowie über finanzielle Unterstützung Griechenlands durch die Schweiz.
Die Schweiz hat im Rahmen des Relocation-Programms bisher 471 Asylsuchende aus Italien und 78 aus Griechenland aufgenommen. Weitere Übernahmen, vor allem aus Griechenland, stehen unmittelbar bevor. Insgesamt sollen im Rahmen dieses Programms 1500 Personen in der Schweiz aufgenommen werden.
Bundesrätin Sommaruga wurde in Brüssel begleitet vom Genfer Regierungsrat Pierre Maudet als Vertreter der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie von Jürg Noth, dem Kommandanten des Grenzwachtkorps.
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