Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanzminister der G20 in Baden-Baden

Bern, 17.03.2017 - Am 17. und 18. März 2017 nimmt Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter deutscher G20-Präsidentschaft in Baden-Baden teil. Begleitet wird er dabei von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Besprochen werden am Treffen insbesondere die globale Wirtschaftslage, die Geld- und Währungspolitik, die Haushaltspolitik, Strukturreformen, der freie Kapitalverkehr sowie die Steuer- und Finanzmarktregulierungsagenda. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements führt am Rand des Treffens zudem bilaterale Gespräche.

Wichtige Themen am G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure unter deutschem Präsidium sind das globale Wachstum und die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften gegen Krisen. Die Schweiz setzt sich für offene Märkte – vor allem auch bei Kapitalflüssen – und gegen Protektionismus im Finanzbereich ein. Sie begrüsst die Agenda für widerstandsfähigere Volkswirtschaften und bekräftigt dabei die Bedeutung von ausgeglichenen Haushalten. In der Steuerpolitik stellt sich die Schweiz auf den Standpunkt, dass die Steuerdebatte noch stärker aus einer Wachstumsperspektive geführt werden sollte. Die Schweiz ist entschlossen, die internationalen Verpflichtungen in der Steuerpolitik einzuhalten und arbeitet nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III intensiv an einer raschen Neuauflage einer Steuervorlage 17. Im Bereich der Finanzmarktregulierung setzt sich die Schweiz für die Umsetzung der vereinbarten zentralen Standards ein. Es sollen jedoch keine weiteren Standards zu Detailfragen geschaffen werden.

Die Schweiz engagiert sich für die Verbesserung der Korrespondenzbankenbeziehungen. Das Ziel unter deutschem G20-Präsidium ist zudem, dass für Remittances (Rücküberweisungen) solide Voraussetzungen geschaffen und der Dialog zwischen den beteiligten Akteuren verbessert werden. Zum Engagement der Schweiz im Finanzbereich gehört auch, dass sie in Basel ein Treffen der „G20 Green Finance Study Group“ organisieren wird.

Auf Einladung Deutschlands, das die G20 seit dem 1. Dezember 2016 präsidiert, nimmt die Schweiz 2017 an den Treffen der Finanzminister und der Zentralbankgouverneure der G20-Mitglieder, an den Vorbereitungstreffen der Vizeminister sowie an den Arbeitsgruppen teil, die sich mit Finanz- und Währungsfragen befassen. Die weiteren Treffen auf Ministerebene werden an den IWF-Tagungen im April und im Oktober in Washington stattfinden.

Die Teilnahme der Schweiz am Financial Track der G20 unterstreicht die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland wie auch die Bedeutung, welche die Schweiz im internationalen Wirtschafts- und Währungssystem einnimmt. Die Schweiz  bringt sich sowohl auf technischer wie auf Ministerebene aktiv in die Diskussionen ein.


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Letzte Änderung 15.09.2016

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