China und die Schweiz im Dialog über Menschenrechte

Bern, 03.03.2017 - Die 15. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China hat am 2./3. März in Bern stattgefunden. Die im vertraulichen Rahmen geführten Gespräche erlaubten eine offene, konstruktive und auch gegenseitig kritische Auseinandersetzung über die Menschenrechtslage in beiden Ländern. Im Mittelpunkt standen Menschenrechtsfragen wie das Justiz- und Strafvollzugssystem, inkl. Todesstrafe, die Minderheitenrechte sowie die Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzsystems.

Schwerpunktthemen des diesjährigen Menschenrechtsdialogs waren das Justiz- und Strafvollzugssystem sowie die Minderheitenrechte. Die Schweiz gab ihrer Besorgnis über die strafrechtliche Verfolgung von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern sowie über damit zusammenhängende Foltervorwürfe Ausdruck. Die Schweiz unterstrich die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen wie Zugang und Wahl eines Rechtsbeistandes sowie Benachrichtigung der Familie. Während der Gespräche wurden illustrative Einzelfälle aufgenommen sowie in Bezug auf den Schutz und die Rechte von Minderheiten spezifische, besorgniserregende Situationen in Tibet und Xinjiang. Gegenstand des Dialogs war zudem das jeweilige multilaterale Engagement, insbesondere im UNO-Menschenrechtsrat. Dabei wurde betont, wie wichtig die Stärkung der Menschenrechtspfeiler innerhalb der UNO sowie die Teilnahme der Zivilgesellschaft an diesen internationalen Mechanismen ist. Ferner hat die Schweiz der chinesischen Regierung erneut einen baldigen Besuch des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte nach China nahegelegt.

Die Dialogrunde wurde zudem dazu genutzt, die technische Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu diskutieren und beispielsweise den langjährigen Expertenaustausch im Bereich Strafvollzug thematisch zu vertiefen.

Am 3. März empfing Staatssekretärin Pascale Baeriswyl die chinesische Delegation. Anschliessend daran besuchte die Delegation mit Fokus auf dem Justiz- und Strafvollzugssystem die Kantonspolizei in Bern sowie das Gefängnis Burgdorf. Die Besuche dienten einerseits der konkreten Veranschaulichung zum Menschenrechtsschutz in Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft in der Schweiz. Zugleich ermöglichten sie die konkrete Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Herausforderungen in China und der Schweiz.

Der bilaterale Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China besteht seit 1991.

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