Hoher Investitionsbedarf für den Agglomerationsverkehr

Ittigen, 24.01.2017 - Ende 2016 sind beim Bund 37 Agglomerationsprogramme der dritten Generation eingereicht worden. Die damit vorgesehenen Verkehrsprojekte sind mit Investitionen von gut zwölf Milliarden Franken verbunden. Damit der Bund die Programme wie bis anhin mitfinanzieren kann, braucht er zusätzliche Mittel. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), über den Volk und Stände am 12. Februar abstimmen, schafft die Voraussetzungen dafür.

Die Agglomerationsprogramme sind eine Erfolgsgeschichte. Sie ermöglichen es den Kantonen, Städten und Gemeinden, die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung gut aufeinander abzustimmen, die Verkehrsinfrastruktur gemeinsam zu planen und beim Bund eine Unterstützung zu beantragen. Diese wurde bis anhin mit Geld aus dem Infrastrukturfonds finanziert. Von den 6 Milliarden Franken, die dafür vorhanden sind, hat das Parlament 5,77 Milliarden Franken bereits freigegeben. Für die Agglomerationsprogramme der dritten Generation verbleiben somit noch 230 Millionen Franken.

Der Bedarf ist deutlich höher, wie die 37 Agglomerationsprogramme der dritten Generation zeigen. An den Agglomerationsprogrammen sind rund 800 Städte und Gemeinden aus 23 Kantonen sowie Gebietskörperschaften aus den grenznahen Gebieten Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein beteiligt. Insgesamt sehen die neuen Programme Investitionen für Strassen-, ÖV- und Langsamverkehrsprojekte in der Höhe von rund 12,7 Milliarden Franken vor, wobei Massnahmen für die Eisenbahn erstmals nicht mehr über die Agglomerationsprogramme mitfinanziert werden. Dabei haben aus Sicht der Agglomerationen Verkehrsprojekte für 7,3 Milliarden Franken Priorität.

Da die Gelder aus dem Infrastrukturfonds weitgehend ausgeschöpft sind, braucht es zusätzliche Mittel, damit der Bund die Programme weiterhin unterstützen kann. Das Parlament hat diese im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschlossen. So sollen weitere Projekte in den Agglomerationen umgesetzt und Verkehrsprobleme gelöst werden. Am 12. Februar 2017 stimmen Volk und Stände darüber ab.

Die eingereichten Agglomerationsprogramme der dritten Generation werden unter der Federführung des Bundesamtes für Raumentwicklung und in enger Abstimmung mit den anderen involvierten Bundesämtern geprüft und priorisiert. Die wirkungsvollsten Projekte dürfen mit einem Bundesbeitrag von 30 bis maximal 50 Prozent rechnen, sofern die Gelder dafür mit dem NAF gesprochen werden. Die entsprechende Liste geht 2018 in Vernehmlassung. Die eidgenössischen Räte werden Anfang 2019 über die zu unterstützenden Vorhaben entscheiden.

Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs

Städte und Agglomerationen sind wichtige wirtschaftliche Motoren der Schweiz. Bevölkerung, Wirtschaft und Arbeitsplätze werden dort weiter wachsen und die Verkehrsinfrastruktur entsprechend belasten. Um die Leistungsfähigkeit zu erhalten und die angestrebte Siedlungsentwicklung nach innen zu ermöglichen, sind Investitionen nötig. Die Städte und Agglomerationen verfügen aber allein nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Der Bund leistet deshalb seit 2008 aus dem Infrastrukturfonds Beiträge an Agglomerationsprogramme. Die damit geförderten Verkehrsprojekte müssen mit der Siedlungsentwicklung abgestimmt sein. Die Mittel aus dem bis 2027 befristeten Infrastrukturfonds gehen allerdings zur Neige. Mit dem NAF soll die Finanzierung langfristig und unbefristet gesichert werden.