Neujahrsempfang für das diplomatische Corps

Bern, 11.01.2017 - Ansprache von Bundespräsidentin Doris Leuthard, Bern, 11. Januar 2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Nuntius

Herr Bundesrat

Herr Nationalratspräsident

Herr Ständeratspräsident

Exzellenzen

Meine Damen und Herren

Herr Nationalratspräsident Stahl, Herr Ständeratspräsident Bischofberger: Mein erster Dank geht an Sie. Merci, dass Sie das Parlamentsgebäude für den heutigen Empfang zur Verfügung stellen!
Dann danke ich Ihnen, Monsieur le Nonce et Doyen du Corps Diplomatique, für Ihre freundschaftlichen Wünsche zum Jahresauftakt und Ihren Appell.

Exzellenzen,

Zu Beginn dieses Jahres 2017 dürfen wir feststellen, dass sich einige zentrale Aspekte der Menschheit weiter positiv entwickelt haben. So hat sich der Anteil der Weltbevölkerung, die in extremer Armut lebt weiter reduziert und liegt noch bei etwa 10 Prozent. Noch nie war der Zugang zu Bildung, zu Strom oder zu Mobilität für so viele Menschen Realität wie heute. Nichtsdestotrotz: Terror, Gewalt. Armut und Klimawandel bleiben zentrale Herausforderungen der Staatengemeinschaft. Trotz unzähliger, teils jahrelanger Bemühungen sind Krieg, Terror und Gewalt für Millionen von Menschen Bestandteil des täglichen Lebens und das ist unakzeptierbar. Wir waren auch in Europa in den vergangenen Wochen und Monaten mit schrecklichen Anschlägen konfrontiert.

Gleichzeitig prägen Tendenzen der Abschottung, des Fundamentalismus und des Populismus das Bild der Welt. Die Geschichte lehrt uns, dass diese Phänomene mit einem Verlust an Wohlstand und Sicherheit einhergehen. Länder mit hoher Rechtssicherheit, mit Eigentumsgarantie und guter Regierungsführung sind in aller Regel wohlhabender.

Es ist bei den Herausforderungen, die uns alle betreffen zentral, gemeinsam anzupacken und zusammenzuarbeiten. Ich denke hier an die gewaltsamen Konflikte in mehreren Weltgegenden, den Klimawandel, die Migration oder die schleppende Entwicklung der globalen Wirtschaft.

Die Schweiz hat in ihrer langen Geschichte immer wieder Phasen gekannt, in denen sich die einzelnen Bevölkerungsgruppen bekämpften oder voneinander abkapselten. Daraus haben wir gelernt, dass es zum einen eine Kultur des Versöhnens braucht. Zum anderen haben wir erkannt, dass wir in schwierigen Zeiten nur dann Lösungen finden, wenn wir uns zusammensetzen und um mögliche Kompromisse ringen.

Das braucht es auch auf internationaler Ebene. Jedes Land hat seine Geschichte, seine Eigenheiten und die Globalisierung fordert uns alle sehr unterschiedlich und macht nicht alle zufrieden. Der aktuelle Trend hin zu Abschottung ist aber die falsche Antwort. Nur der internationale Austausch trägt dazu bei, dass Konflikte bereinigt und Armut reduziert werden können.

Exzellenzen,

Wir alle, die an diesem Neujahrsempfang teilnehmen, haben Funktionen mit besonderer Verantwortung und können unseren Beitrag leisten hin zu mehr Stabilität, zu Bereinigungen von Konflikten. Das Klima-Abkommen von Paris ist in mehrfacher Hinsicht ein gutes Beispiel dafür, wie gemeinsame internationale Politik funktionieren kann. Es ist ein gewaltiger Fortschritt, dass wir ein globales Problem mit einem gemeinsamen Ziel, aber unterschiedlichen nationalen Massnahmen und unterschiedlichen Ambitionen definieren konnten. Es berücksichtigt die unterschiedlichen Entwicklungsstati der Staaten, lässt Zeit, nimmt aber alle in die Pflicht, Industrie- wie Entwicklungsstaaten. Das Ziel zu erreichen bleibt ein weiter Weg.

Auch im Umgang mit der Migration gibt es Anzeichen dafür, dass die Zusammenarbeit zum Wohle der betroffenen Menschen verbessert werden kann. Grosse Anstrengungen sind bei der Bekämpfung von Gewalt und Terrorismus noch nötig. Aber auch hier sind Anzeichen für mehr internationale Zusammenarbeit sichtbar.

Die Schweizer Aussenpolitik setzt folgende Schwerpunkte:

Global engagiert sich die Schweiz für wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungen, für Frieden und Sicherheit. Zu den Kerninteressen unseres Landes zählt es auch, das internationale Recht zu stärken. Wir tun dies, weil es unseren Werten entspricht, den demokratischen und freiheitlichen Idealen, auf denen unser Bundesstaat basiert. Ein Mehr an Sicherheit, an Recht und Freiheit in der Welt stärkt die Menschenwürde und wirkt stabilisierend. Wir wollen weiterhin unseren Beitrag leisten.
Die Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, vor allem unseren Nachbarn und wichtigsten Partnern wollen wir weiterentwickeln. Das Parlament hat im Dezember eine Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der BV beschlossen, die sowohl das Freizügigkeitsabkommen mit der EU respektiert als auch eine bessere Steuerung der Zuwanderung durch nationale Massnahmen ermöglicht. Dies sollte 2017 zur Normalisierung der Beziehungen beitragen.
Es ist international unverzichtbar, dass die Welt wieder verstärkt zur Welt-Gemeinschaft wird. Dazu braucht es die etablierten internationalen Institutionen, allen voran die UNO. Sie hat einen neuen Generalsekretär und wir alle sind gespannt, welche Akzente er setzen wird. Ebenso müssen aber die einzelnen Länder ihre Pflichten wahrnehmen und ab und zu ihre individuellen Wünsche zugunsten der Gemeinschaft zurückstellen. Neue Staatspräsidenten werden wohl auch hier Akzente setzen.

Exzellenzen,

2017 verspricht ein spannendes Jahr zu werden. Die Gegenwart bietet viele Herausforderungen. Das Internet informiert uns darüber in Sekundenschnelle. Einordnung, Orientierung, Analyse sind wichtiger denn je. Ich hoffe gerne, dass der intensive internationale Austausch hier in der Schweiz, unter ihnen als Repräsentanten zahlreicher Staaten und mit den Schweizer Autoritäten, Wirtschaftsführern, Wissenschaftlern, kulturellen und religiösen Experten helfen wird bei der gemeinsamen Lösungssuche. Für Ihren Beitrag dazu danke ich Ihnen. Ihnen und den Staaten, die Sie vertreten, darf ich die besten Wünsche des Bundesrates und der Schweizer Bevölkerung, wie auch meine persönlichen Wünsche für Frieden, Sicherheit und Wohlergehen überbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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