Verordnungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren
Bern, 11.1.2017 - Das Parlament hat im Herbst 2015 das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Das dagegen gerichtete Referendum wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 abgelehnt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 das zum neuen Nachrichtendienstgesetz gehörige Verordnungsrecht in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. April 2017.