Handlungsoptionen bei tiefen Zinsen

Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 einen Bericht verabschiedet, der die Handlungsoptionen für die Schweiz im Umfeld der tiefen Zinsen und des starken Frankens auslotet. In Erfüllung des Postulats „Zukunftsperspektiven für die Schweiz“ von Ständerat Konrad Graber (15.3017) prüfte der Bundesrat insbesondere die Schaffung eines Staatsfonds sowie eine Ausweitung der Verschuldung.

Der Bundesrat hat im vorliegenden Bericht untersucht, ob das Tiefzinsumfeld und die Frankenstärke Möglichkeiten bieten, die wirtschaftlichen Perspektiven der Schweiz zu verbessern. Im Zentrum stehen die Fragen, ob die Bundesschulden refinanziert werden sollen, damit der Bund längerfristig von den heute tiefen Zinsen profitieren kann, ob der Bund einen Staatsfonds errichten soll, um zusätzliche Investitionen zu tätigen, und ob die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Anlagepolitik anpassen soll, um eine höherer Rendite zu erwirtschaften.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass der Bund die gegenwärtigen monetären Bedingungen bereits heute zur Optimierung der Haushalts- und Verschuldungssituation nutzt. Die sinkenden Zinsausgaben haben den Haushalt in den letzten Jahren deutlich entlastet. Auch hat sich der Bund vermehrt langfristig verschuldet, so dass er auch in Zukunft von den tiefen Zinsen profitiert. Eine Ausweitung der Verschuldung zur Ausnutzung der Niedrigzinsen lehnt der Bundesrat derzeit ebenso ab wie die Schaffung eines Staatsfonds. Eine solche Politik hätte zur Folge, dass die Schulden steigen und später bei wieder höheren Zinsen refinanziert werden müssten. Die Erhöhung der Verschuldung steht ausserdem im Widerspruch zur Schuldenbremse.

Der Bericht zeigt auch, dass gegenwärtig kein zusätzliches Finanzierungsbedürfnis für staatliche Investitionen besteht. Die nötigen Investitionen können zurzeit über die bestehenden Fonds und Einnahmen finanziert werden. Eine Änderung der SNB-Anlagepolitik sowie eine gesonderte Verwaltung der Devisenreserven ausserhalb der Bilanz der SNB hält der Bundesrat nicht für zweckmässig. Die SNB verwaltet ihre Devisenreserven bereits jetzt ausgewogen nach den Prinzipien Sicherheit, Liquidität und Ertrag.

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