Bundesrat verabschiedet Bericht zur Geldpolitik

Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 einen Bericht über die Geldpolitik gutgeheissen. Er erfüllt damit verschiedene Postulate, die im Anschluss an die Aufhebung des Euro-Mindestkurses vom Parlament überwiesen wurden. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweizerische Nationalbank mit den bestehenden Rechtsgrundlagen über eine zweckmässige Governance verfügt und ihr Mandat wirksam erfüllen kann.

Im Anschluss an die Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015 wurden zahlreiche parlamentarische Vorstösse zur Geldpolitik im Allgemeinen sowie zur Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Besonderen eingereicht: die Postulate Bischof 15.3091 und 15.4053 zu den Negativzinsen und der Governance der SNB, das Postulat Rechsteiner 15.3367 zur Rolle des Schweizerfrankens und das Postulat Cramer 15.3208 zur Frankenstärke und dem Einkaufstourismus.

Der Bundesrat hat einen Bericht zu diesen Themen erarbeitet. Der Bericht zeigt, dass sich das geldpolitische Konzept der SNB bewährt hat, auch in schwierigen Situationen wie seit der globalen Finanzkrise von 2007 bis 2009. Die Nationalbank verfügt über alle notwendigen Instrumente für die Erfüllung ihres Mandats, namentlich die Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur. Ausserdem kann sie den Frankenkurs beeinflussen, wenn sie dies als notwendig erachtet. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Fragen zur Governance der SNB geschenkt. Der Bundesrat beurteilt dabei die für die SNB bestehenden Rechtsgrundlagen als zweckmässig und sieht keine Notwendigkeit, sie zu ändern.

Die Zinssätze sind zurzeit weltweit sehr niedrig. Dieses Tiefzinsumfeld stellt Pensionskassen und Banken vor grosse Herausforderungen, unabhängig von den Negativzinsen der SNB. Diese sind von der SNB eingeführt worden, um die Attraktivität von Anlagen in die Schweizer Währung zu vermindern. Sie sind nur wirksam, wenn alle Akteure auf den Finanzmärkten davon betroffen sind. Allfällige Ausnahmen würden einen Präzedenzfall schaffen. Die Wirksamkeit der Geldpolitik würde dadurch vermindert.


Adresse für Rückfragen

Philipp Rohr, Verantwortlicher Kommunikation Eidg. Finanzverwaltung EFV
Tel. +41 58 465 16 06, philipp.rohr@efv.admin.ch



Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch

Letzte Änderung 20.04.2018

Zum Seitenanfang

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65065.html