30. Treffen des Gemischten Landverkehrs-ausschusses Schweiz–EU

Bern, 16.12.2016 - Der gemischte Ausschuss Schweiz–EU zum Landverkehrsabkommen ist am Freitag in Bern zu seinem 30. Treffen zusammengetreten. Dabei wurden neue Entwicklungen in verschiedenen aktuellen Themenbereichen des Strassen- und Schienenverkehrs erör-tert. Insbesondere informierte die schweizerische Delegation die Vertreter der EU über die Vorlage des Bundesrates zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI).

Zur Stärkung des Schweizer Bahnsystems will der Bundesrat die Transparenz verbessern, einen diskriminierungsfreien Zugang schaffen und die Effizienz steigern. Zu diesem Zweck soll insbesondere die Trassenvergabestelle in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Ergänzend dazu sollen mit der OBI-Vorlage die Passagierrechte gestärkt werden. Der Bundesrat hat die neuen Bestimmungen am 16. November 2016 gutgeheissen. Im kommenden Jahr wird sich das Parlament mit der Vorlage befassen.

Mehrere Teile der OBI-Vorlage zielen in die gleiche Richtung wie die europäischen Bestim-mungen (diskriminierungsfreier Zugang, Passagierrechte, Regulierungsbehörde RailCom). Ein weiteres Gesprächsthema des Treffens war die Übernahme von EU-Rechtsakten, na-mentlich über die technische Kontrolle von Strassenfahrzeugen und – im Eisenbahnbereich – über technische Spezifikationen zur Sicherheit und Interoperabilität.

Die Schweizer Delegation an diesem 30. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses in Bern wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, ange-führt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Fotis Karamitsos, Hauptberater in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission. Das 31. Treffen des Gemischten Ausschusses findet im Juni 2017 in Brüssel statt.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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