Syrienkrise: humanitärer Appell und verstärkte Unterstützung der Schweiz
Bern, 14.12.2016 - Die Schweiz lanciert in der Syrienkrise einen neuen humanitären Appell. Das EDA ruft alle Parteien des Syrienkonflikts auf, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen, die in den Kampfgebieten eingeschlossen ist. Zudem muss die Zivilbevölkerung in allen besetzten und schwierig zu erreichenden Zonen rasch mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Insbesondere in Aleppo ist die Lage katastrophal und infolge der gemeldeten Fälle von aussergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen äusserst besorgniserregend.
Nach Ansicht von EDA-Vorsteher Didier Burkhalter kann «nur eine politische Lösung den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen und das Leid der Zivilbevölkerung endlich beenden». Zudem ist ein gerechter und dauerhafter Frieden nur möglich, wenn sämtliche Verstösse gegen das Völkerrecht verfolgt und bestraft werden. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nationalen Behörden Strafverfahren einleiten und der Fall Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht wird.
Die Schweiz wird angesichts der Situation vor Ort ihr humanitäres Engagement in der Region verstärken. Gemäss Bundesrat Burkhalter «muss die Schweiz ihre Nothilfe weiterführen und ihre Unterstützung in der Region ausbauen, um den Aufnahmeländern der Flüchtlinge nachhaltiger helfen zu können, vor allem in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Wasser. Zudem versuchen wir, die Rolle der Schweiz als humanitäre Vermittlerin zu stärken, um den Zugang zu den Notleidenden zu verbessern».
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